JU Hessen fordert Verfassungsreform

31.03.2009

Die JU Hessen setzt sich für eine Wiederaufnahme der Reformpläne für die veraltete Hessische Landesverfassung ein.

In einem Schreiben an die die Landtagsfraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen forderte der Referent für Innen- und Justizpolitik der JU Hessen, Sebastian Sehlbach, Hessen endlich eine zeitgemäße Verfassung zu geben. 

Bereits 2005 hatten sich CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen Reformkatalog geeinigt. Grundlage waren die Ergebnisse einer im Jahr 2003 eingesetzten Enquetekommission des Hessischen Landtages, die in Zusammenarbeit mit zahlreichen Experten weitgehende Kompromisse gefunden hatte.

Die Hessische Verfassung ist die älteste Verfassung aller deutschen Bundesländer. „Sie entspricht nicht mehr den rechtlichen und tatsächlichen Maßstäben der heutigen Zeit“, erklärt Sehlbach. „In der Verfassung ist beispielsweise noch die Todesstrafe festgeschrieben.“ Auch gebe es eine Reihe spezielle Regelungen, die auf Lebensbedingungen der Nachkriegszeit zugeschnitten seien, „für uns heute aber keinen normativen Wert mehr haben.“ Dafür fehlten Bereiche, die für das Leben der Menschen heute an Bedeutung gewonnen hätten.

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