JU: fordern den AStA Frankfurt zum Rücktritt auf

10.12.2009

Die Junge Union Hessen kritisiert die Besetzungen an der Universität in Frankfurt am Main als rechtswidrig. "Wir haben schon vor langem angemahnt, dass Kritik konstruktiv sein muss", so Stephan Klenner, zuständig für Hochschulen im Landesvorstand der JU. "Derartige Verwüstungen wie im Casino der Frankfurter Uni gehen eindeutig zu weit und sind zudem illegal."

Für seine Rechte zu demonstrieren sei ein wichtiges Gut, das die Junge Union ausdrücklich teile. "Wer allerdings glaubt, dieses Grundrecht gestatte ihm Recht und Gesetz mit Füßen zu treten, der irrt", meint der bildungspolitische Sprecher der JU Hessen, Bastian Kempf.

Der AStA an der Universität Frankfurt müsse daher Konsequezen ziehen. Die beiden Vorsitzenden fordert die Junge Union zum Rücktritt auf, "da sie offensichtlich die Mehrheit der Studenten in Frankfurt nicht mehr vertreten", erklärt Alexander Krey, Landespressesprecher der JU.

In der Verantwortung sei hierbei auch die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende, habe "in untragbarer Weise Hausfriedensbruch und Sachbeschädigungen in dieser enormen Höhe zu rechtfertigen versucht" und stehe damit im rechtsstaatlichen Abseits.

Gleichwohl teile die Junge Union manche Kritik, etwa bei den gewünschten Nachbesserungen am Bologna Prozess. Die Junge Union Hessen fordert Universitäten wie Studierende jedoch zu einem konstruktiven Dialog auf, um sachbezogene Lösungen zu erarbeiten.

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Kommentare
14.12.2009 14:18
Martin-Benedikt Schäfer
Siehe auch dazu die gemeinsame Pressemitteilung der JU Frankfurt und des RCDS Frankfurt unter:

http://rcds-frankfurt.de/de/presse/

und

http://www.ju-frankfurt.de/index.php/Presse/JU-und-RCDS-verurteilen-gewalttatige-Ausschreitungen-an-der-Uni.html
 
10.12.2009 17:25
Frank Martischewski
Die bundesweiten Besetzungen sollten ohne Sachbeschädigungen ablaufen. Die Besetzungen sollten nur Grundlage für ein gemeinsames Arbeiten sein. Linksextremistische Ideologien und Ausdrucksformen (Sticker, Plakate, Flyer und Graffitits) haben nichts mit dem ursprünglichen bundesweiten Anliegen zu tun - dem die Politik derzeit Rechnung trägt. Linksextremisten und sogenannte Undergrounds instrumentalisieren wieder einmal eine bürgerliche Plattform. Ebenso wie die sogenannte AntiFa seit Jahren den Kampf gegen Rechts unterminiert.
 
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