11.12.2009
"Die Politik muss die Sorgen endlich ernst nehmen und eine ehrliche Hauhaltsanierung in Angriff nehmen", mahnt Ingmar Jung, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen. Anlass ist eine aktuelle Umfrage des Magazines "Stern". Demnach hat die Bevölkerung große Sorgen vor einer Staatsverschuldung.
Politik dürfe nicht alleine an der Anzahl geschaffener Stellen gemessen werden, sagt Jung, und wünscht sich stattdessen, die Qualität der eingesetzten Gelder als Maßstab zu nehmen. Dabei müsse die Nachhaltigkeit der Investitionen sichergestellt werden. "Kommenden Generationen dürfe nicht jegliche Handlungsmöglichkeit genommen werden", so der Landesvorsitzende. Ein "weiter so" dürfe es nicht geben, ergänzt die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann.
Ingmar Jung schlägt daher vor: "Die Schaffung einer wirksamen Schuldenbremse in der hessischen Verfassung ist unumgänglich."
Zugleich kritisiert Ingmar Jung die ablehnende Reaktion des DGB in Hessen auf den Vorschlag zur Schaffung einer Schuldenbremse. Dies zeuge nicht von Verantwortungsbewusstsein: "In Wirklichkeit schadet eine solche Haltung den Menschen und dies muss den Bürgerinnen und Bürgern auch mitgeteilt werden. Dem DGB sei die Lektüre der Stern-Untersuchung dringendst empfohlen."

























