Die Kommunalpolitik bietet eine reichhaltige Fülle an Themenfeldern, die viele Lebensbereiche der Menschen in den Städten und Gemeinden unmittelbar berühren. Die vielen Mandatsträger der Jungen Union in den Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen Hessens zeigen immer wieder aufs Neue, dass man insbesondere vor Ort viel bewegen und so die Interessen der jungen Generation erfolgreich vertreten kann.

Die Junge Union steht für eigenständige und starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Sie müssen verlässliche Partner für die Bürgerinnen und Bürger sein, damit sich alle gesellschaftlichen Kräfte – in der Großstadt und auf dem Lande – frei entfalten und zum Wohle aller wirken können.

Grundsätzlich gilt: Alle kommunalpolitischen Maßnahmen sind unter den individuellen Gegebenheiten und Möglichkeiten vor Ort zu betrachten und zu beurteilen.

Familienfreundlichkeit:

Familien sind die Zukunft unserer Städte, insbesondere der kleinen und ländlichen Gemeinden. Darum muss die Kommune attraktiv für junge Familien sein. Wir fordern den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung in Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen Gruppierungen vor Ort. Nicht nur die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, auch die Nachmittagsgestaltung in Grund- und weiterführenden Schulen kann erforderlich sein. Ebenso sind Wohnraum, Grundstücke und Bebauungspläne bedarfsgerecht zu entwickeln, um Jung und Alt ansprechende Angebote zu bieten.

Wirtschaftsförderung:

Die Ansiedlung von unterschiedlichster Industrie und Gewerbe ist gemäß den örtlichen Gegebenheiten ausdrücklich gewünscht. Kommunalpolitische Maßnahmen müssen u.a. darauf ausgerichtet sein, die Kommune wirtschaftlich zu stärken, um neben der Wohn- auch eine funktionierende Arbeitsumwelt zu bieten. Eine Stärkung des Einzelhandels soll insbesondere der Belebung der Innenstädte zu Gute kommen, die immer auch Ziel einer klugen und zukunftsorientierten Stadtplanung und -entwicklung sein muss. Daraus entsteht neben wirtschaftlicher Stärke auch ein Stück Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.

Sicherheit und Verkehr:

Feuerwehren, THW und Rettungsdienste sind als sicherheitsrelevante Einrichtungen besonders zu fördern. Sie leisten neben ihren primären Aufgaben in großen Teilen einen unverzichtbaren Beitrag z. B. in der Jugendarbeit. Der Freiwillige Polizeidienst kann an einigen Stellen helfen, bürgerschaftliches Engagement für ein positives Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Die Straßen- und Verkehrswege sollen stets ein hohes Maß an Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bieten. Insbesondere legen wir Wert auf einen nutzenorientierten Ausbau des Radwegenetzes, auch zwischen benachbarten Kommunen, um die Attraktivität und Sicherheit für das Fahrradfahren weiter zu erhöhen.

Finanzen:

Die Junge Union tritt mit Nachdruck für eine solide Haushaltspolitik ein. Der Handlungsspielraum für die kommenden Generationen darf nicht noch weiter eingeschränkt werden; dies gilt neben Bund und Land insbesondere auch für die Kommune. Ausgeglichene und vor allem nachhaltige Haushalte haben höchste Priorität gegenüber den Wünschen von Politik und Einwohnern. In diesem Zuge muss laufend überprüft werden, welche originären Aufgaben der Kommune zustehen und wo hingegen privates Handeln und Eigenverantwortung zum Tragen kommen kann - es gilt unverändert das Subsidiaritätsprinzip.

Trotz allem darf das Konnexitätsprinzip nicht dahingehend unterlaufen werden, dass den Kommunen Aufgaben und Belastungen von Land und Bund zugeordnet werden, ohne dass die finanziellen Folgen bedacht und ausgeglichen werden.

Kommunalwahl 2011:

In den kommenden Monaten wird sich die Junge Union Hessen intensiv mit ihrer programmatischen Ausrichtung im Hinblick auf die Kommunalwahl 2011 auseinandersetzen. Es gilt die Vielfältigkeit unserer hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden zu bewahren und zugleich gemeinsame kommunalpolitische Inhalte auf Basis unserer Grundüberzeugungen weiter zu entwickeln.