Am vergangenen Freitag gab es ein #Krisentreffen des #Bundesjustizministers mit mehreren Justizministern der #Länder zu der Verstetigung des Pakts für den #Rechtsstaat. Trotz der Aufforderung der Länder, endlich den #Pakt auf den Weg zu bringen, blieb das Treffen erfolglos.

Wir fordern daher, dass umgehend der Pakt verstetigt und der #Digitalpakt aufgelegt wird! Die Rufe aus der #Justiz sind unüberhörbar.

Die neue #Bundesregierung hat in ihrem #Koalitionsvertrag aus 2021 ausdrücklich erwähnt, dass sie den Pakt für den Rechtsstaat verstetigen und um einen Digitalpakt erweitern möchte. Trotz vieler Aufforderungen der #Justizminister der Länder hat sich hier noch nichts getan.

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