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JU Hessen
02.06.2020

Heute vor einem Jahr wurde Walter #Lübcke, damaliger Regierungspräsident von Kassel, hinterhältig auf der Terrasse seines Hauses erschossen. Als Motive für die Tat gelten sein Engagement für Flüchtlinge und sein Engagement gegen die damals erstarkende PEGIDA-Bewegung. Der Tatverdächtige, Stephan Ernst, soll der rechten Szene nahestehen und sich in diesem Umfeld radikalisiert haben. Für uns stellt die #Ermordung Lübckes eine Zäsur dar: Einen Menschen aufgrund seiner politischen Überzeugung zu ermorden ist ganz klar demokratiefeindlich und in keiner Weise hinnehmbar. Die Ermordung Lübckes symbolisiert aber auch eine Verschärfung und Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses, welche wir mit großer Sorge beobachten. Es ist zu beobachten, dass immer mehr verbale – und daraus folgend auch tätliche – Hemmungen schwinden und Gegner immer schneller persönlich angegriffen werden. Hier sehen wir vor allem die #AfD in der Verantwortung, deren Funktionsträger systematisch Konventionen des demokratischen Miteinanders untergraben und zerstören. Wir bekennen uns mit einem Positionspapier zu einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung und benennen eindeutig die wachsende Gefahr vom rechten Rand des politischen Spektrums her. Das gesamte Papier könnt ihr hier nachlesen: https://bit.ly/gegenRechts