Um Politik für eine junge Zielgruppe zu machen, haben wir für die Kommunalwahl 2021 viele starke Kandidaten ins Rennen geschickt. Viele wurden davon gewählt.

Die LÖWENMAUL Redaktion hat für euch nachgefragt, ob unsere gewählten JUlerinnen und JUler bisher ihre Ziele erreicht haben, welche Hürden sie nehmen mussten und was noch besser laufen kann.

JU Darmstadt-Dieburg (Nils Zeißler, Mitglied im Landesvorstand)

Ich erinnere mich gerne an den 17. März 2021 zurück. An diesem Mittwochnachmittag stand fest, dass ich neben meinem Wiedereinzug in die Bickenbacher Gemeindevertretung auch erstmals den Einzug in den Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg geschafft habe. Insgesamt zogen an diesem Tag fünf JUlerinnen und JUler in eine sehr junge Kreistagsfraktion ein. Bereits wenige Wochen nach der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses kristallisierte sich schnell heraus, dass die CDU nach über 35 Jahren in der Opposition wieder in Regierungsverantwortung mit der SPD kommen wird.

Junge Köpfe in Führungsverantwortung und erster JU-Erfolg

Durch das Aufrücken des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Lutz Köhler zum Ersten Kreisbeigeordneten gab es einige personelle Änderungen innerhalb der Kreistagsfraktion. So nahm mit Maximilian Schimmel ein JUler die Rolle des Fraktionsvorsitzenden ein und mit Ann-Katrin Brockmann und mir eine JUlerin und ein JUler die Rolle der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Hierdurch konnten wir dem Koalitionsvertrag eine klare JU-Handschrift geben und die tägliche Arbeit der Kreiskoalition aktiv mitgestalten.

Der erste große Erfolg für uns junge Kreistagsabgeordnete war die Beschlussfassung über die Einrichtung von Sportgrundschulen. Als JU hatten wir die Forderung in den Koalitionsvertrag verhandelt. Anfang April war es dann soweit und der Antrag zur Einrichtung einer oder mehrerer Sportgrundschule/n als Pilotprojekt im Landkreis wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Beschlussfassung war für uns alle ein großer Erfolg.

Haushaltskonsolidierung: Mittendrin statt nur dabei

Im Kommunalwahlkampf machten wir uns als JU für eine konsequente Haushaltskonsolidierung ohne neue Schulden stark. Wie dramatisch die finanzielle Situation jedoch tatsächlich ist, stellte sich erst heraus, als der Landrat den Doppelhaushalt 2022/2023 mit einem millionenschweren Defizit im Ergebnishaushalt vorlegte. Bei dem langwierigen Prozess der Haushaltskonsolidierung und der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2022/2023 galt es nun, einen Spagat zu meistern: Auf der einen Seite musste den Vorgaben der Aufsichtsbehörde nachgekommen werden und auf der anderen Seite war es ausdrückliches Ziel, die kommunale Familie mit den 23 Städten und Gemeinden des Landkreises nicht zu überfordern. Für mich als finanzpolitischer Sprecher war dies eine große Herausforderung, da auch einige Bürgermeister Teil unserer Fraktion sind. Am Ende gelang es uns, Ergebnisverbesserungen in Millionenhöhe zu erzielen und die Kreisumlage konnte gegenüber dem Erstentwurf noch gesenkt werden. Der Höhepunkt meiner bisherigen Zeit im Kreistag war jedoch die Haushaltsrede und so durfte ich für die Kreiskoalition die Haushaltsdebatte in der Juni-Sitzung eröffnen.

Vereinsbesuche, Sitzungsleitung und Ehrenbürgertitel

Ein Kontrastprogramm zu meinem Kreistagsmandat bietet meine neue Tätigkeit in meiner Heimatgemeinde. Dort bin ich nach der Kommunalwahl zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt worden. Schnell musste ich den Hut eines neutralen Vorsitzenden aufziehen und zwischen den Fraktionen vermitteln. Dies war nicht immer einfach, gerade auch weil die Mehrheitsverhältnisse in unserer Gemeindevertretung gegen den Bürgermeister gerichtet sind. Nicht selten ging es in der politischen Debatte hoch her. Erfreuliche Aufgaben dieses Amtes sind jedoch die vielen Vereinsveranstaltungen, zu denen ich eingeladen werde. Oftmals lerne ich dadurch meine Heimatgemeinde von einer ganz anderen Seite kennen.

JU Marburg-Biedenkopf (von Dominic-Klaus Diessner und Jennifer Hofmann)

Bei der Kommunalwahl 2021 wurden acht von neun kandidierenden JUlerinnen und JUlern in den Kreistag gewählt. Dies macht die CDU mit Abstand zur jüngsten Fraktion. Vier unserer jungen Abgeordneten leiten Arbeitskreise und gehören dadurch zum Fraktionsvorstand. Sie organisieren Termine mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, entwickeln Antragsideen und bearbeiten anstehende Beschlüsse.
JU-Forderungen sind in der Umsetzung. Bald bekommt jeder Klassenraum im Landkreis einen WLAN-Zugang. Außerdem konnte jeder von uns mindestens eine Rede halten und die Anträge der Fraktion nach außen vertreten. Verbessern muss sich die Terminierung und Anzahl von Sitzungen, gerade für Mitglieder des Fraktionsvorstandes. Ausschüsse tagen ab 14 Uhr und der Kreistagssitzungstag beginnt ab 07:30 Uhr und endet regelmäßig am späten Nachmittag. Anfragen zur Beibehaltung von hybriden oder digitalen Sitzungen wurden abgelehnt.

Neben der Vergabe von Posten und Verantwortung an junge Fraktionsmitglieder, müssen Strukturen grundlegend angepasst werden, um auch jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Studierenden und Azubis eine aktive und zeitgemäße Teilnahme an Kommunalpolitik zu ermöglichen.

JU Schwalm-Eder (von Dennis Döring)

In der letzten Wahlperiode stellten wir im Kreistag einen Antrag zur Anschaffung und jährlicher Schulung an automatisierten externen Defibrillatoren, kurz AED´s, in allen Bildungs- und Sporteinrichtungen. Diese können von Laien bedient werden und im Ernstfall Leben retten. Eine Anschaffung dieser Geräte durch den Kreis muss aus unserer Sicht so schnell wie möglich erfolgen. Der Kreisausschuss katalogisiert nun die bereits bestehenden Reanimationsgeräte, erhebt den Bedarf und stellt die nötigen Mittel im Haushaltsplan hierfür bereit. Wir haben bewiesen, dass Veränderung mit sachlichen Argumenten und konstruktiven Diskussionen möglich ist. In der laufenden Wahlperiode werden wir einen Antrag für einen Digitalpakt stellen, um alle öffentlichen Gebäude und Schulen des Kreises mit schnellem Internet zu versorgen. Eine dringend notwendige Investition, die im Kreis von der Koalition (SPD, FWG, FDP, Piraten) seit Jahren verschlafen wurde.

JU Rheingau-Taunus (von Lukas Brandscheid)

Die JU ist mit fünf von 20 Kreistagsmitgliedern in der Kreistagsfraktion vertreten. Nachdem in der vorherigen Periode kein JUler im Kreistag saß, stellen wir in der neuen Fraktion einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und zwei von vier Fachsprechern. Insbesondere in den Themenbereichen Schule, Sport und Digitalisierung konnten wir bereits einige Teile unseres Kommunalwahlprogramms erfolgreich umsetzen. Erreicht wurde bisher ein Schul-WLAN für alle, die Erarbeitung eines kreisweiten Konzepts zur Schuldigitalisierung, ein neues Förderprogramm für Sportvereine und die Etablierung einer digitalen Reisekette im ÖPNV. Die JU ist damit seit der Kommunalwahl absoluter Aktivposten unserer Kreistagsfraktion, an der kein Weg vorbeiführt.

JU Gießen Stadt (von Maximilian Roth)

Seit der letzten Kommunalwahl beträgt der Anteil der JUlerinnen und JUler der Gießener Stadtverordneten CDU-Fraktion fast 50 %. Bei Umwelt- und Klimaschutz konnte die Koalition (Grün-Rot-Rot, sowie fast ein Jahr auch eine DKP-Vertreterin) bisher, trotz ambitionierter Vorhaben im Koalitionsvertrag, nur einen überteuerten und chaotischen „Verkehrsversuch“ in der Gießener Innenstadt vorweisen. Sachliche Anträge unsererseits, z. B. eine finanzielle Förderung zum Rückbau von Schottergärten oder die Begrünung von Bushaltestellen, wurden ohne wirkliche Begründung abgelehnt. Die Verwaltung ist oft langsam, sodass wir nach der Sommerpause etliche Sachstandsanfragen zum Fortschritt von genehmigten Anträgen an den Magistrat stellen müssen, z. B. die Umstellung aller Flutlichtanlagen auf LED-Technik.

Enttäuschend und fragwürdig ist, dass nach parlamentarischen Debatten erfahrene (auch ehemalige Landtagsabgeordnete) über jüngere Stadtverordnete – parteiübergreifend – lautstark ablästern. Trotz einiger Hürden konnten wir bisher etliche Anfragen und Anträge in den Geschäftsgang einbringen, auch wenn aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und aus politischen Gründen nicht immer das sachliche Argument zählt.

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Dominik Ebert

Paul Stamms