Junge Union Hessen begrüßt die konsequentere Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei
Die Junge Union Hessen begrüßt die konsequentere Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei infolge der Verhaftung des deutschen Staatsbürgers Peter Steudtner. Neben den sogenannten „Hermes-Bürgschaften“ zur Absicherung von Auslandsinvestitionen hat die Bundesregierung auch die EU-Vorbeitrittshilfen an die Türkei zur Disposition gestellt.
Bereits seit ihrem Landestag im Jahr 2014 fordern die jungen Christdemokraten die Einstellung dieser Zahlungen. „Wir sehen uns in dieser jahrelangen Forderung nun erneut bestätigt“, so Torben Kruhmann, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik, „die Entwicklungen in der Türkei zeigen eindeutig, dass sich das Land von der europäischen Wertegemeinschaft entfernt. Beitrittshilfen sind unter diesen Voraussetzungen unsinnig.“
Das Auswärtige Amt gibt im Rahmen der verschärften Reisehinweise nun an, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher seien. „Ein Land, für das diese Einschätzung gilt, hat in der Europäischen Union nichts verloren“, so Kruhmann, „deshalb sollte die Bundesregierung nun die nächsten logischen Konsequenzen aus den eigenen Äußerungen ziehen und sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen.“