Die Junge Union Hessen betrachtet den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit gemischten Gefühlen: „Während mit dem flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes, der Reduzierung des Solidaritätszuschlags, einer optimierten Steuerung der Zuwanderung und dem Bekenntnis zur schwarzen Null wichtige Forderungen der Jungen Union im Vertrag enthalten sind, fehlen überfällige Entscheidungen zur Zukunft der Rente“, sagt der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Dr. Stefan Heck zum Inhalt des Koalitionsvertrages. Die verstärkte Berücksichtigung von SPD-Symbolprojekten – etwa die rechtspolitisch fragwürdige Gefährdung des Elternrechts durch sogenannte "Kinderrechte“ im Grundgesetz oder die geschlechterbegründete Aushöhlung des Eignungsprinzips im öffentlichen Dienst – sei problematisch. Die Referenten der Jungen Union Hessen haben sich inhaltlich vertieft mit dem Koalitionsvertrag beschäftigt und werden in den nächsten Tagen zu den einzelnen Kapiteln des Vertrags Stellung beziehen.

Der JU-Landesvorsitzende bemerkt im Nachgang der Koalitionsverhandlungen eine starke Unzufriedenheit in der JU-Mitgliederschaft, die sich nicht allein auf die Inhalte des Koalitionsvertrages zurückführen lasse. „Wir wünschen uns eine personelle Entwicklung, die sicherstellt, dass die Union auch nach 2021 als führende Kraft die Bundespolitik prägt“, erläutert Heck. Die Unionsbasis habe einen Anspruch darauf, ebenso viel Aufmerksamkeit zu erfahren wie die SPD-Mitglieder. „Wir brauchen daher eine Vitalisierung der Parteiarbeit“, erklärt Heck, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört. Der JU-Landesvorsitzende unterstützt die Forderung des CDU-Bundesmitgliederbeauftragten, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. „Nach hessischem Vorbild sollen die Vereinigungen auf CDU-Bundesparteitagen zudem ein stärkeres Gewicht erhalten, um auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Ich werde mich deshalb für eigene Vereinigungsdelegierte bei CDU-Bundesparteitagen einsetzen“, kündigt Heck an.

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