Die Junge Union Hessen begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Flüchtlingspolitik. „Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Beschlusspapier erstmal ein Gesamtpaket vorgelegt, dass viele Antworten auf die aktuell wichtigen Fragen bietet. Länder und Kommunen werden finanziell mit 3 Mrd. Euro unterstützt – die Junge Union Hessen verabschiedete bereits auf ihrem Landestag im Mai eine ähnliche Forderung. Weiterhin erfahren Länder und Kommunen nun Unterstützung beim Ausbau von winterfesten, menschenwürdigen Unterbringungen“, erläutert der Beauftragte für Integrationspolitik im JU-Landesvorstand, Jan Hermann.
Den wichtigsten Punkt des Koalitionspapiers sieht die Junge Union Hessen jedoch in der Beschleunigung der Asylverfahren. Neben Stellenausbau bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen Albanien, Kosovo und Montenegro per Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden – dadurch könnte über Asylanträge aus ebenjenen Staaten schneller entschieden werden.
„Das BAMF in diesem Jahr bereits über ca. 10.000 Asylanträge aus Albanien entschieden. Dabei wurde lediglich 0,3 %, (genauer 28 Personen) der Antragssteller Flüchtlingseigenschaften, subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote anerkannt. Dies zeigt, dass die Einstufung Albaniens als "sicheres Herkunftsland" überfällig ist. Die Verfahren können dadurch endlich beschleunigt werden, ohne dass sich die Chancen der Antragsteller auf Anerkennung verschlechtern“, sagt Jan Hermann.
Aus Sicht der Jungen Union bleibt die Flüchtlingsproblematik vor allem ein europäisches Thema. Darum sei es besonders wichtig, dass auf dem Sondertreffen der europäischen Justiz- und Innenminister im September an einer gemeinsamen, europäischen Lösung gearbeitet wird. „Eine Reform des EU-Asylrechts, das eine faire Verteilung der Schutzsuchenden auf alle EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet, ist unabdingbar“, meint der JU-Integrationsbeauftragte. Er kündigt zudem ein Positionspapier der Jungen Union Hessen zur Flüchtlingspolitik an: „Auf der jüngsten Landesvorstandssitzung haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dazu einen Antrag für die Kreisvorstandskonferenz im Januar 2016 erarbeiten wird. Uns ist wichtig, das Thema umfassend zu beleuchten“, so Hermann abschließend.