Unregelmäßigkeiten auf Kosten der studentischen Beitragszahler nicht hinnehmbar
Im Rahmen der Anfang der Woche vorgestellten „Bemerkungen 2017“ ermahnte der hessische Rechnungshof die Landesregierung keine teuren Geschenke zulasten künftiger Generationen zu beschließen und nannte einige Ausgaben, bei denen aus Sicht der Behörde Einsparungen möglich sind. Eines dieser Beispiele sieht der Rechnungshof bei den Allgemeinen Studierendenausschüssen (ASten), in deren Kassen jährlich rund 5 Millionen Euro von den hessischen Hochschulen fließen.
Die ASten sind gewählte Vertretungsorgane an den jeweiligen Hochschulen, unterliegen der Rechtsaufsicht durch die Hochschulleitungen und finanzieren sich durch Beiträge von den Studenten (8 bis 20 Euro pro Semester). Bei der Prüfung des Landesrechnungshofs zeigten sich jedoch Unregelmäßigkeiten. In seinen Bemerkungen berichtet die Behörde, dass „sieben der acht untersuchten Hochschulleitungen ihrer Aufsichtspflicht gegenüber den ASten nicht nachkamen.“
Gemeinsam mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Junge Union Hessen lückenlose finanzielle Transparenz bei den studentischen Vertretungsorganen. „Die Finanzierung der Asten muss neu geregelt und strenger überprüft werden. Unregelmäßigkeiten auf Kosten der studentischen Beitragszahler sind für uns nicht hinnehmbar“, macht der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Dr. Stefan Heck, deutlich. „Durch verpflichtenden externen Sachverstand müssen die ASten bei der Haushaltsführung unterstützt werden. Nur so können unsachgemäße Ausgaben sowie eine unverhältnismäßig hohe Beitragsbelastung für die Studenten verhindert werden“, so Heck weiter.
„Die Aufgaben der ASten müssen durch die Landesregierung enger gefasst werden“, ergänzt Marius Hegmann, Landesvorsitzender des RCDS Hessen. „Eine starke studentische Mitbestimmung ist wichtig. Studentische Beiträge hingegen für linksideologische Agitationen zu missbrauchen, ist weder rechtens, noch im Sinne der Mehrheit der Studenten“, macht Hegmann deutlich.