Junge Union Hessen sieht ihre Haltung immer mehr bestätigt – Antrag auf dem Bundesparteitag gestellt

Anlässlich des Türkeibesuchs von Papst Franziskus spricht sich die Junge Union Hessen – entsprechend ihrer jahrelangen Beschlussfassung – gegen eine Aufnahme der Türkei als Vollmitglied in die Europäische Union aus und fordert ein Ende der bisher praktizierten privilegierten Partnerschaft von EU und Türkei sowie ein Ende jeglicher finanzieller Unterstützung der EU – insbesondere der Vorbeitrittshilfen – für die Türkei. Gleichzeitig, erinnern der JU-Landesvorsitzende, Dr. Stefan Heck MdB, und der Referent für Europa- und Außenpolitik, Andreas Kuckro, spiele die Türkei für die EU eine wichtige Rolle, insb. in wirtschaftlicher Hinsicht sowie auch bei der Bewältigung der Krisen im Nahen Osten. Ferner wiesen die beiden auf einen gleichlautenden Antrag auf dem Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember in Köln hin, der – von der JU Hessen gestellt – vom Deutschlandtag der Jungen Union im September verabschiedet worden war und nun für den Bundesparteitag eingereicht wurde.

„Papst Franziskus sorgt sich zurecht um das wohl der Christen im Nahen Osten. Dies ist auch eine der Kernsorgen der Jungen Union Hessen. Bedauerlicherweise steht es um deren Situation aber auch in der Türkei alles andere als gut“, betonte Heck. So ist z.B. das Priesterseminar bei Istanbul ist seit mehr als 40 Jahren geschlossen, was ein Nachwachsen neuer Priestergenerationen unmöglich macht.

„Daneben sind Eindämmung von Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für uns nicht hinnehmbar“, unterstrich Kuckro. So entferne sich die Türkei immer weiter vom demokratischen Rechtsstaat hin zu einem islamischen Staat, der sich gesellschaftlich und kulturell von den Werten der Europäischen Union immer mehr unterscheide. „Die Freigabe des Kopftuchs in öffentlichen Einrichtungen, die Einführung eines Verbots für den nächtlichen Verkauf von Alkohol und insbesondere die Sperrung des Kurznachrichtendiensts „Twitter“ zeigen leider sehr deutlich in Richtung eines islamisch-konservativ geprägten Staates. Präsident Erdogan hat aus den Protesten im Gezi-Park offensichtlich nichts gelernt. Dies ist bedauerlich, erfordert aber auf der anderen Seite endlich konsequentere Schritte seitens der EU und deren Mitgliedstaaten“, fuhren die Jungpolitiker fort.  

„Die Beendigung der Verhandlungen könnte auch zu einer Versachlichung der Debatte und zu einer Klärung des Verhältnisses zur Türkei beitragen. Denn auf der anderen Seite ist klar, dass wir nicht nur in der Nato einen starken Partner Türkei benötigen. Die EU muss weiterhin Erstansprechpartner der Türkei in wirtschaftlichen Fragen bleiben und die Zusammenarbeit bei geopolitischen Fragen bei Krisen in der Region verstärkt werden. Dies funktioniert wesentlich einfacher und effektiver, wenn man nicht weiterhin Wunschträume aufbaut und fördert, sondern realistisch miteinander umgeht“, schlossen Heck und Kuckro.

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Kontaktperson

Dr. Stefan Heck

Landesvorsitzender