„Schutzbedürftigen Flüchtlingen beistehen, Asylmissbrauch verhindern

Den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Gesetzesänderung des Bleibe- und Ausweisungsrechts für Flüchtlinge und Asylbewerber sieht die Junge Union Hessen als gelungene, weil notwendige Reform an. „Der Bundestag hat mit seiner Gesetzesänderung eindeutige Regeln für den Verbleib von Flüchtlingen und Asylbewerbern gesetzt. Damit wird jenen geholfen, die auch wirklich schutzbedürftig sind und sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Gleichzeitig wird verstärkt gegen Asylmissbrauch vorgegangen. Alles Forderungen, die wir für unterstützenswert halten“, so der Landesvorsitzende der JU Hessen, Dr. Stefan Heck, der als Abgeordneter des Deutschen Bundestages selbst für den Gesetzesentwurf von Innenminister Thomas de Maizière gestimmt hat. 

Die Junge Union Hessen hatte sich auf ihrem letzten Landestag für eine Optimierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik ausgesprochen.  Die gefassten Beschlüsse der JU fordern, neben der nun mit dem Bundesgesetz erfolgten beschleunigten Klärung der Frage des Asylstatuses und dem unkomplizierteren Zugang zu Integrationsprogrammen wie Sprachkursen, auch dezentrale Erstaufnahmestellen in Hessen. So spricht sich die Junge Union beispielsweise für gleich besetzte Aufnahmestellen in den drei Regierungsbezirken Kassel, Gießen und Darmstadt aus.

Eine höhere Akzeptanz der Flüchtlinge sei maßgebend, denn alle Menschen, die vor Krieg und Zerstörung um ihr Leben fürchten müssen, verdienten den Schutz und die Gastfreundschaft des Landes. Das konsequentere Vorgehen gegen Asylmissbrauch könnte die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern. Somit wird sichergestellt, dass nur diejenigen Flüchtlinge aufgenommen werden, die tatsächlich auch triftigen Grund zur Einwanderung hatten.  

„Das Gesetz enthält viele notwendige Reformen im Bleiberecht, das neben den sogenannten Langzeitgeduldeten auch das Aufenthaltsrecht für jugendliche Flüchtlinge neu regelt und ihnen bessere Chancen für Aus- und Fortbildungen ermöglicht, die wiederum der Wirtschaft zugutekommen können. Dennoch bleibt die Flüchtlingspolitik nach wie vor eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Ziel es immer sein muss, allen zu uns kommenden Menschen eine sichere und gute Integration zu ermöglichen“, sagte der Beauftragte für Integrationspolitik im JU Landesvorstand, Jan Hermann abschließend 

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