„Hessisches Modell der Body-Cams auch bundesweit einsetzen

Die Gewalt gegenüber Polizeibeamten und Einsatzkräften ist zuletzt immer weiter angestiegen. Nicht nur bei Großveranstaltungen, wie der  eskalierten Blockupy-Abschlusskundgebung vor der neu eröffneten Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) Mitte März in Frankfurt, sondern auch in der alltäglichen Arbeit werden Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch gewalttätige Übergriffe vermehrt attackiert und damit selbst zu Hilfesuchenden. „Neben einem verbesserten rechtlichen Schutz durch die Verschärfung des Strafgesetzbuches im §112 ist auch die Forderung nach einer erweiterten Ausrüstung für den Schutz der Einsatzkräfte notwendig. Wir begrüßen daher die „Potsdamer Erklärung“, in der das in Hessen bereits erfolgreich praktizierte Modell der Bodycams auch bundesweit Anwendung finden soll. Darüber hinaus spricht sich die Junge Union Hessen für den Probebetrieb von Tasern bei Polizeibeamten und sogenannten Dashcams für die Fahrzeuge von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben aus. Die Maßnahmen werden helfen, diejenigen besser zu schützen, die mit ihrer Arbeit das Wohl des Landes Hessen und seiner Bürgerinnen und Bürger schützen und damit tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen“, so der Referent für Inneres und Sport im Landesvorstand der Jungen Union Hessen, Bastian Zander.

Die hessischen Jungunionisten sprachen sich auf ihrem Landestag an Pfingsten kürzlich entschieden für die Einführung von verschiedenem Sicherheitsequipment aus: Die Verwendung von Tasern für Polizeibeamte sowie Justizbeamten im Vollzugsdienst soll als sinnvolle Ergänzung zur Schusswaffe und anderen Mitteln, wie Reizgas, dienen; sogenannte Dashcams könnten auf Einsatzfahrzeugen für eine videografische Beweisaufnahme sorgen – wie es beispielswiese auf den Streifenwagen der Polizei in den USA bereits seit Jahren gängige und erprobte Praxis ist.

„Die Potsdamer Erklärung als auch die Gesetzesinitiative des Hessischen Innenministers Peter Beuth greifen langjährige Forderungen der Jungen Union auf, um Straftaten gegenüber Polizisten und Feuerwehrkräften besser zu begegnen und die Frauen und Männer, die im Auftrag des Staates und der Verfassung Recht durchsetzen, mit neuen Ideen zur Ausrüstung selbst Hilfe zu ermöglichen.

Hessen hat es mit dem erfolgreichen Einsatz von Bodycams, einer Kamera auf der Schulter einiger ausgesuchter Beamter, vorgemacht, wie hilfreich und effektiv diese sein kann. Die Potsdamer Erklärung ist daher ein wichtiges Signal aus den Reihen der Union, welche gemeinsam mit der Bundesratsinitiative hoffentlich rasch zu einem wichtigen Gesetz wird“, äußert Dr. Stefan Heck, wiedergewählter Landesvorsitzender der JU Hessen und Abgeordneter im Deutschen Bundestag, abschließend.

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