Die von der UETD, einer der türkischen Regierungspartei AKP und damit Präsident Recep Tayyip Erdogan nahestehenden Organisation, durchgeführte Kundgebung in Köln stößt auch bei der Jungen Union Hessen auf Unverständnis und heftige Kritik. „Es war eine absurde Veranstaltung: Während der türkische Minister für Sport und Jugend davon spricht, man wolle Demokratie und Menschenrechte verteidigen, ertönt aus den Reihen der Teilnehmer der Ruf nach der Einführung der Todesstrafe. Während in der Türkei jegliche Demonstration, die von der Linie der Regierungspartei abweicht, sofort untersagt würde, wird hier in Deutschland deren diktatorische Politik mit Mitteln der Demokratie verteidigt“, sagte Jan Hermann, Referent für Integration im Landesvorstand der Jungen Union Hessen.

Bei der Demonstration am Kölner Rheinufer hatten sich am vergangenen Sonntag laut Polizeiangaben 30-40.000 Anhänger des türkischen Präsidenten versammelt. Für einigen Aufruhr sorgte dabei die geplante Live-Übertragung einer Rede des türkischen Präsidenten, die noch am Vorabend unter anderem durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Eigens für die Kundgebung eingeflogene AKP-Politiker wie der Minister für Sport und Jugend, Akif Cagaty Kilic, bekamen dennoch die Gelegenheit, ihren Unmut über die abschlägigen Entscheidungen der deutschen Gerichte kund zu tun.

Das Entsenden türkischer Politiker nach Köln sorgt besonders aufgrund der jüngsten Ereignisse für Unverständnis bei der Jungen Union, so wurde erst kürzlich einigen deutschen Bundestagsabgeordneten und Staatssekretären der Besuch deutscher Truppen in der Türkei untersagt.

„Die türkische Regierung missbraucht eindeutig ihre Macht und tritt demokratische Grundsätze mit Füßen. Wer Journalisten, Juristen und Wissenschaftler pauschal inhaftiert, die Opposition im Land bedrängt und verfolgt und ernsthaft die Wiedereinführung der Todesstrafe erwägt, kann nach unserem Verständnis von den demokratischen Werten der Europäische Union nicht weiter entfernt sein. Jegliche Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden angesichts der Vorkommnisse am Bosporus zur Farce“, so der innenpolitische Sprecher der JU Hessen, Bastian Zander. „Türkische Innenpolitik gehört auf die Straßen Istanbuls, nicht aber hier nach Deutschland“, äußern sich Hermann und Zander abschließend.

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