„Kampf gegen Cyberkriminalität muss in staatlicher Hand bleiben“
Der Hilferuf der Generalstaatsanwälte nach einer Arbeitsentlastung bei der Auswertung von Beweismaterial, wird von der Jungen Union Hessen unterstützt. Immer größere digitale Datenmengen fallen bei den Ermittlungen an, die in der kurzen Zeit der Beweissicherung von den Behörden ausgewertet werden müssen, was für die Ermittler immer öfter zum Problem wird. Dennoch dürfe die Auswertung von Daten nicht an private Unternehmen weitergegeben werden. „Die Landeskriminalämter müssen bei der Ermittlung im Bereich der Cyberkriminalität aus Kapazitätsgründen teilweise die Analyse von Daten an private IT-Dienstleister übergeben. Die Auswertung von strafrechtlich relevanten Daten muss aber auch weiterhin in der Hand des Staates bleiben, um möglichem Missbrauch vorzubeugen. Die Junge Union Hessen fordert daher die Landesregierung auf, die mit der „Cyberkriminalität“ befassten strafrechtlichen Organe mit weiteren Ressourcen besser auszustatten, um dieser Praxis Einhalt zu gebieten“, so der Landesreferent für Inneres und Sport im JU Landesvorstand Hessen, Bastian Zander.
Viele Landeskriminalämter sind überlastet, wenn sie im Bereich Cyberkriminalität ermitteln. Daher beauftragen viele zuständige Staatsanwaltschaften mittlerweile private IT-Dienstleister, um sichergestellte Computer und Festplatten analysieren zu lassen. Private IT-Firmen werden demnach inzwischen in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, im Saarland und auch in Hessen mit der Analyse beauftragt. Für diese Beauftragung gibt es bisher aber keine einheitlichen Regeln, die Staatsanwaltschaften entscheiden darüber nach eigenem Ermessen. Auch werden die Mitarbeiter unterschiedlich sicherheitsüberprüft.
„Das dabei entstehende Risiko des Datenmissbrauchs lässt sich nicht von der Hand weisen. Die Auswertung von strafrechtlich relevantem Material sollte grundsätzlich in den Landeskriminalämtern erfolgen. In dem Moment, in dem die Daten die Dienststellen verlassen, hat die Polizei keinen Einfluss mehr, was mit heiklen Daten geschieht. Verdächtiges und möglicherweise strafrechtlich relevantes Material könnte in die Hände von Dritten gelangen. Mit großer Mehrheit wurde daher beim letzten Landestag der JU Hessen ein Antrag aus dem internen Arbeitskreis Inneres und Sport zur Thematik angenommen. Darin fordern wird die hessische Landesregierung auf, das Dezernat zur Bekämpfung der Cyberkriminalität weiter auszubauen, um den sich verändernden Kriminalitätsschwerpunkten der heutigen Zeit besser entgegen wirken zu können. Zudem würde dies auch die Staatsanwaltschaften entlasten“, äußert sich Bastian Zander abschließend.
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