Die Junge Union Hessen (JU) hat sich auf ihrem Landesausschuss am Samstag, den 23. Januar 2016, für eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen – die Forderung nach Einführung einer Obergrenze fand auf der Tagung in Weilburg allerdings keine Mehrheit. „Wir setzen stattdessen auf ein einheitliches europäisches Asylverfahren, eine beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge und eine ausgeglichene Lastenverteilung zwischen Bundesländern und EU-Staaten. Die Zahlen müssen nun endlich spürbar sinken “, sagte der JU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck.

Nach Vorstellung der CDU-Jugendorganisation sollen die Erstaufnahmeeinrichtungen künftig auf eine Maximalgröße von 1500 Plätzen ausgerichtet werden. Gleichzeitig sollen mehr Einrichtungen gebaut werden, um trotz des Flüchtlingsstroms keine öffentlichen Einrichtungen wie Turnhallen dauerhaft belegen zu müssen.

Die Junge Union Hessen fordert eine Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. „Wir wollen den Familiennachzug  künftig erst dann anwenden, wenn die finanzielle Versorgung der Familie aus eigener Kraft möglich ist. Auf diese Weise verhindern wir eine Überforderung der öffentlichen Kassen“, sagte Dr. Stefan Heck.

Die Junge Union positionierte sich auf ihrem Landesausschuss auch zu Straftaten, die von Asylbewerbern begangen werden. „Solche Straftaten dürfen nicht verschwiegen werden. Wir brauchen eine Wahrhaftigkeitskultur, die solche Delikte benennt und verlangen konsequente Maßnahmen gegen straffällige Asylbewerber. Wer bei der Asylantragstellung schuldhaft falsche Angaben macht, sich der Abschiebung entzieht oder ein Verbrechen begeht, muss bestraft werden und Deutschland so schnell wie möglich verlassen“, forderte der JU-Landesvorsitzende.

Mit gleicher Entschiedenheit wenden sich die JU-Delegierten gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. „Auch Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte müssen konsequent verfolgt werden. Wir fordern den Verfassungsschutz auf, die rechtsextreme PEGIDA-Bewegung zu beobachten und wollen alle bestehenden Mittel des Versammlungsrechts nutzen, um ausländerfeindliche Demonstrationen zu erschweren“, erklärte Dr. Stefan Heck.         

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