Besorgt hat die Junge Union Hessen (JU) die angekündigte Aufkündigung des INF-Vertrages zwischen Russland und den USA zur Kenntnis genommen. Der Vertrag sieht ein Verbot landgestützter Flugkörper für nukleare Sprengköpfe mit kürzerer und mittlerer Reichweite vor und ist nach Ansicht der jungen Christdemokraten ein unerlässlicher Bestandteil auch der europäischen Sicherheitsarchitektur.

„Ein Aufrüsten dieser Waffensysteme muss verhindert werden“, erklärt Torben Kruhmann, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik der JU. „Ein ersatzloses Ende des Vertrages würde für Europa, besonders für unsere osteuropäischen Nachbarländer, eine inakzeptable neue Bedrohungslage bedeuten.“ Neben der eigentlichen Zerstörungskraft der Flugkörper befürchten Experten, dass aufgrund der kurzen Flug- und Vorwarnzeit die Gefahr für Fehlalarme und ansonsten vermeidbare Eskalationen erhöht wird.

Die Junge Union Hessen fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich für einen „INF-Vertrag 2.0“ einzusetzen. „Ein neues Abkommen könnte den zahlreichen geopolitischen und technischen Veränderungen Rechnung tragen, die sich seit Abschluss des INF-Vertrages vor über 30 Jahren ereignet haben“, so Kruhmann. Dazu zählen nach Ansicht der jungen Christdemokraten die Einbindung weiterer Atommächte hin zu einem multilateralen Abkommen, aber auch die Wiedereinführung ständiger und transparenter Kontrollen, um das aktuelle gegenseitige Misstrauen um die Einhaltung des Vertrages abzubauen. Zusätzlich könnte durch klar festgelegte Sanktionen, beispielsweise im Bereich des Handels, Vertragstreue durchgesetzt werden. Auch eine Ausweitung der verbotenen Reichweiten könne eine sinnvolle Ergänzung darstellen, um Diskussionen wie zuletzt um die russischen 9M729-Mittelstreckenraketen in Zukunft bereits im Vorfeld auszuschließen. „Die geforderte Verlegung dieser Raketen weg von der europäischen Grenze wäre ein erster richtiger Schritt, auf den wir gegenüber Russland bestehen müssen. Langfristig kann aber nur ein klarer und durchsetzbarer Vertrag die Sicherheit in Europa gewährleisten“, so Kruhmann abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag