Die Junge Union Hessen ist gegen eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus. “Der Solidaritätszuschlag wurde 1993 eingeführt, um die Folgen der Deutschen Wiedervereinigung zu finanzieren. Diese Aufgabe hat er erfüllt, heute wird das Geld längst für andere Zwecke verwendet. Wir fordern daher die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2019”, erklärte Rieke Möllmann, Referentin für Wirtschaft und Finanzen im Landesvorstand der Jungen Union Hessen.

Der Solidaritätszuschlag sei in seiner jetzigen Form problematisch, da die Einnahmen aus dem Solidarpakt II ausschließlich dem Bund zufließen würden. “Von Einnahmen aus den Ertragssteuern profitieren hingegen auch die Länder”, so Rieke Möllmann. Die Junge Union Hessen fordert daher, das Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 für eine generelle Neuausrichtung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu nutzen. “Auch die längst überfällige Neuregelung des Länderfinanzausgleichs muss dabei angepackt werden”, sagte Möllmann. In seiner jetzigen Form belastet der Länderfinanzausgleich einkommensstarke Länder in unzumutbarer Weise. Hessen klagt gemeinsam mit Bayern gegen die jetzige Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht.

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