Die Junge Union Hessen beobachtet sorgenvoll das weiter wuchernde Regelungsdickicht im Umwelt- und Naturschutz. Leider sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD von einer Vereinfachung keine Rede, bedauert Sebastian Willsch, Referent für Verkehr, Infrastruktur und Energie im Landesvorstand der Jungen Union Hessen. „Der Umwelt und Naturschutz in Deutschland ist international auf einem Spitzenniveau. Statt immer weitere Regelungen in Detailfragen zu entwerfen, ist eine Konsolidierung des Dschungels von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien dringend nötig. Damit muss auch eine Strukturreform der mit Umweltthemen befassten Behördenlandschaft verbunden sein.“ Das „weiter so!“ der künftigen Großen Koalition konterkariert andere wichtige Ziele der kommenden Bundesregierung. „Das größte Hindernis für schnellere Planungsverfahren zum Beispiel bei Infrastrukturprojekten ist nicht etwa der Widerstand aus der Bürgerschaft. Viel mehr Zeit vergeht in endlosen Schleifen zwischen langsam mahlenden Behördenmühlen auf bis zu vier Verwaltungsebenen und in den unterschiedlichsten Fachdisziplinen des Umwelt- und Naturschutzes. Das meiste Potential liegt in der Verbesserung der behördeninternen Koordination. Damit könnten die Vorhabenträger und ihre Ingenieure enorm entlastet werden“, sagt Willsch.

Einen weiteren Schritt in die falsche Richtung erkennt die Junge Union Hessen in dem Ansinnen, den Ausstieg aus der Kernenergie auch auf europäischer Ebene durchzusetzen. Energie-Referent Sebastian Willsch dazu: „Der überstürzte Ausstieg aus der Atomenergie hat schon in der deutschen Wirtschaft enormen Schaden angerichtet und die Verbraucher über Gebühr belastet.“ Er kritisiert zudem eine falsche Prioritätensetzung: „Der Kohleausstieg ist das viel drängendere Problem. Die Kohleverstromung setzt Unmengen an Feinstaub und Treibhausgasen frei. Allein die deutschen Kohlekraftwerke sind für mehr vorzeitige Todesfälle verantwortlich als weltweit Menschen an den Folgen der zivilen Nutzung der Kernenergie gestorben sind. Die Ausdehnung des Atomausstiegs auf ganz Europa geht somit nicht nur auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung, sondern konterkariert auch alle Klimaschutzbemühungen.“

Für den deutschen Energiemarkt ist erfreulich, dass die mögliche zukünftige Regierung an den Ausschreibungsverfahren beim Zubau staatlich geförderter erneuerbarer Energieerzeugung festhalten will, auch wenn der Fokus im Koalitionsvertrag viel zu einseitig auf Stromerzeugung aus Windenergie liegt. „Es ist zu begrüßen, dass wir endlich vom planwirtschaftlichen Instrumentenkasten mit jahrzehntelang garantierten Einspeisevergütungen für politisch festgelegte Erzeugungsformen wegkommen. Mit den Ausschreibungsverfahren zieht langsam aber sicher mehr Marktwirtschaft ins System ein. Diesen Weg müssen wir weitergehen“, so Willsch abschließend.

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