Nach der Gewalteskalation bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg fordert die Junge Union Hessen den Kampf gegen Linksextremismus zum Top-Thema im Bundestag zu machen und möchte linksextremen Gruppen den Geldhahn zudrehen. „Es kann nicht sein, dass Linksextreme unsere Straßenzüge in bürgerkriegsähnliche Gebiete verwandeln und dies von weiten Teilen der politischen Linken verharmlost wird. Wir brauchen im neuen Bundestag eine Enquete-Kommission zum Kampf gegen Linksextremismus“, sagte der JU-Landesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck.
Heck findet es „einfach unglaublich“, dass die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig den Linksextremismus in ihrer Amtszeit als Bundesfamilienministerin als ‚aufgebauschtes Problem‘ titulierte und die Hamburger Grünen trotz der linken Gewaltwelle Ressentiments gegen Polizeikräfte schüren. „Ich sage es ganz klar: Das, was wir in Hamburg im Rahmen der Anti-G20-Proteste erleben, ist politischer Terrorismus“, erklärte Heck. Der JU-Landesvorsitzende fordert, staatliche Zuwendungen an linke Gruppen restriktiv zu überprüfen. „Die von Frau Schwesig beerdigte Extremismusklausel bei der Vergabe öffentlicher Gelder muss wieder eingeführt werden“, verlangte Heck.
Besonders erschüttert ist die politische Jugendorganisation von der Härte, mit der gewalttätige Linksextremisten vermummt und bewaffnet gegenüber den staatlichen Sicherheitsbehörden vorgegangen sind. „Die Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut. Friedliche Demonstrationen sind elementarer Bestandteil unserer politischen Kultur. Es darf aber nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Kapitalismus-Kritik von linksautonomen Gruppen erhebliche Gewalt ausgeht und massive Straftaten gegenüber Leib und Leben verübt werden“, so der Referent für Inneres und Sport im JU-Landesvorstand, Bastian Zander.