Im Hinblick auf die stockenden Verhandlungen zwischen den Institutionen und der griechischen Regierung lehnt die Junge Union (JU) Hessen weitere Zugeständnisse entschieden ab. "Zwar muss mit Rücksicht auf die griechische Bevölkerung, die sich im Falle des „Grexit“ auf harte Einschnitte einstellen müsste, weiterhin versucht werden ein Kompromiss zu finden. Ein solcher Kompromiss sei jedoch nur dann möglich, wenn Griechenland endlich von seiner Verweigerungshaltung abkehrt und einer langfristig tragfähigen Lösung, die über das reine behandeln von Symptomen hinausgeht, zustimmt", so Manuel Salomon, Referent für Europa, Außen, Freihandels- und Fiskalpolitik im Landesvorstand der JU Hessen. Für Griechenland sei es unumgänglich die Wirtschaft zu modernisieren und den Staat zu reformieren, um die dauerhafte Abwärtsspirale aufzuhalten. Insbesondere müsse die griechische Regierung umgehend eine Mehrwertsteuerreform durchführen und dürfe auch Privatisierungen nicht kategorisch ausschließen. Schließlich sollte die griechische Regierung auch den Willen der griechischen Bürger berücksichtigen, die sich zu 70% für einen Verbleib in der Eurozone aussprechen. Dies bedeute, dass auch Rentenkürzungen und die Abschaffung von Frühpensionierungen im öffentlichen Dienst kein Tabuthema sein dürfen.
Die Junge Union fordert daher, Griechenland nicht um jeden Preis in der Eurozone zu halten. Sollte die Rücknahme wirtschaftlicher Reformen sowie der dauerhafte Bruch des Fiskalpaktes nicht nur geduldet, sondern mit weiteren Milliardenzahlungen honoriert werden, wird das den Zustrom zu radikalen Parteien verstärken. "Darüber hinaus wäre eine solche Ungleichbehandlung gegenüber den Staaten, die bereits enorme Sparanstrengungen unternommen haben und sich inzwischen auf einem guten Weg der Konsolidierung befinden, nicht zu rechtfertigen", sagt Martin Schröder, Referent für Generationengerechtigkeit und Finanzen im geschäftsführenden JU-Landesvorstand. Zudem wäre eine Rettung von Griechenland ohne verbindliche Reformzusagen eine unumkehrbare Aufweichung der Regeln des Gemeinschaftsrechts und ein fatales Signal für die gesamte Eurozone.
"Insgesamt sind Gründlichkeit und verbindliche Zusagen wichtiger als hektischer Aktionismus!", mahnt Schröder. Eine Auszahlung der Restmarge von 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket dürfe nur dann erfolgen, wenn Griechenland verbindliche und substanzielle Reformzusagen macht.
Sollte die griechische Regierung dazu nicht bereit sein, so bliebe ihr nur der Austritt aus der Eurozone. "Um die Glaubwürdigkeit der Eurogruppe nicht vollständig zu verspielen und weitere Verwerfungen an den Kapitalmärkten zu vermeiden, muss ein periodisches Aufflammen der Griechenlandkrise, wie dies in den letzten Monaten der Fall war, durch stringentes Handeln verhindert werden", ergänzte Salomon.
Im Hinblick auf die stockenden Verhandlungen zwischen den Institutionen und der griechischen Regierung lehnt die Junge Union (JU) Hessen weitere Zugeständnisse entschieden ab. "Zwar muss mit Rücksicht auf die griechische Bevölkerung, die sich im Falle des „Grexit“ auf harte Einschnitte einstellen müsste, weiterhin versucht werden ein Kompromiss zu finden. Ein solcher Kompromiss sei jedoch nur dann möglich, wenn Griechenland endlich von seiner Verweigerungshaltung abkehrt und einer langfristig tragfähigen Lösung, die über das reine behandeln von Symptomen hinausgeht, zustimmt", so Manuel Salomon, Referent für Europa, Außen, Freihandels- und Fiskalpolitik im Landesvorstand der JU Hessen. Für Griechenland sei es unumgänglich die Wirtschaft zu modernisieren und den Staat zu reformieren, um die dauerhafte Abwärtsspirale aufzuhalten. Insbesondere müsse die griechische Regierung umgehend eine Mehrwertsteuerreform durchführen und dürfe auch Privatisierungen nicht kategorisch ausschließen. Schließlich sollte die griechische Regierung auch den Willen der griechischen Bürger berücksichtigen, die sich zu 70% für einen Verbleib in der Eurozone aussprechen. Dies bedeute, dass auch Rentenkürzungen und die Abschaffung von Frühpensionierungen im öffentlichen Dienst kein Tabuthema sein dürfen.
Die Junge Union fordert daher, Griechenland nicht um jeden Preis in der Eurozone zu halten. Sollte die Rücknahme wirtschaftlicher Reformen sowie der dauerhafte Bruch des Fiskalpaktes nicht nur geduldet, sondern mit weiteren Milliardenzahlungen honoriert werden, wird das den Zustrom zu radikalen Parteien verstärken. "Darüber hinaus wäre eine solche Ungleichbehandlung gegenüber den Staaten, die bereits enorme Sparanstrengungen unternommen haben und sich inzwischen auf einem guten Weg der Konsolidierung befinden, nicht zu rechtfertigen", sagt Martin Schröder, Referent für Generationengerechtigkeit und Finanzen im geschäftsführenden JU-Landesvorstand. Zudem wäre eine Rettung von Griechenland ohne verbindliche Reformzusagen eine unumkehrbare Aufweichung der Regeln des Gemeinschaftsrechts und ein fatales Signal für die gesamte Eurozone.
"Insgesamt sind Gründlichkeit und verbindliche Zusagen wichtiger als hektischer Aktionismus!", mahnt Schröder. Eine Auszahlung der Restmarge von 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket dürfe nur dann erfolgen, wenn Griechenland verbindliche und substanzielle Reformzusagen macht.
Sollte die griechische Regierung dazu nicht bereit sein, so bliebe ihr nur der Austritt aus der Eurozone. "Um die Glaubwürdigkeit der Eurogruppe nicht vollständig zu verspielen und weitere Verwerfungen an den Kapitalmärkten zu vermeiden, muss ein periodisches Aufflammen der Griechenlandkrise, wie dies in den letzten Monaten der Fall war, durch stringentes Handeln verhindert werden", ergänzte Salomon.