Vor dem Hintergrund des Angriffes von Vermummten auf das Verbindungshaus der Landsmannschaft Nibelungia in Marburg erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Dr. Stefan Heck: „Gewalt ist kein legitimes Mittel in der Auseinandersetzung. Vorfälle wie diese müssen lückenlos aufgeklärt werden und dürfen sich nicht wiederholen“. Die Junge Union Hessen und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Hessen (RCDS) fordern eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Form von Extremismus. „Gewaltbereiten Extremisten – egal ob links, rechts oder religiös motiviert – muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz Einhalt gebieten“, fordert der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Dr. Stefan Heck, und stellt fest „in Hessen ist für Extremisten kein Platz“.
Bereits in den Monaten zuvor wurden Fälle linker und rechter Gewalt in Universitätsstädten wie Hamburg, Bonn und Freiburg bekannt. „An unseren Hochschulen nehmen wir wieder verstärkt extremistische Vorfälle und Tendenzen wahr. Diese Entwicklung können wir nicht einfach so hinnehmen“, sagt der RCDS-Landesvorsitzende Marius Hegmann. „Hochschulen dürfen sich nicht zur Ausbildungsstätte und zum Betätigungsfeld für Extremisten entwickeln“, macht Hegmann deutlich. Die Junge Union fordert die Innenminister der Länder erneut dazu auf, Antifaschistische Aktionsbündnisse („Antifa“) zu verbieten sowie Ermittlungen wegen § 129a StGB – Bildung einer terroristischen Vereinigung – zu prüfen. „Ziel der Antifa-Bündnisse ist es, die öffentliche Ordnung und den Rechtsstaat abzuschaffen. Ein Verbot ist aus unserer Sicht daher längst überfällig“.
Der in dieser Woche vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2017 dokumentiert eine gestiegene Anzahl an Extremisten in Hessen aber auch bundesweit. „Mit dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus leistet die CDU-geführte Landesregierung bereits hervorragende Arbeit bei der Prävention und Intervention. Diese Maßnahmen müssen fortgeführt und intensiviert werden“, so Heck.