Regionaltangente West, Autobahnbau und Aufhebung unnötiger Tempolimits – die Junge Union Hessen sieht das Land bei Straßen- und Schienenverkehr auf der richtigen Spur. Einige Projekte verbleiben bei den jungen Christdemokraten dennoch auf der Wunschliste.
 
„Das deutliche Bekenntnis der künftigen Landesregierung zur Umsetzung der Regionaltangente West ist ein wichtiges Signal für die Rhein-Main-Region! Ob Pendler, Flugreisende oder Fußballfans – die RTW wird viele Personengruppen schneller und effizienter an ihr Ziel bringen“, erklärt Roland Mittmann, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen. Der designierte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) hatte das Vorhaben dieser Tage als „gewünschtes Projekt“ bezeichnet und so die geplante Beteiligung des Landes an der Planungsgesellschaft für das Vorhaben begründet. „Was die Umsetzung der Stadtbahnstrecke, die Frankfurt westlich umschließen soll, betrifft, setzen wir nun auch auf die finanzielle Unterstützung des Landes, damit die beteiligten Kommunen imstande sind, das Projekt zu stemmen“, ergänzt Mittmann.
 
Auch die Absicht der neuen Landesregierung, sich verstärkt um den Bau der Eisenbahn-Neubaustrecken Frankfurt–Fulda und Frankfurt–Mannheim zu bemühen, freut die Junge Union Hessen – 2012 hatte der Landesverband für diese Forderung sogar das höchste Gremium der Jungen Union, den Deutschlandtag, gewinnen können. Wichtig ist dem CDU-Nachwuchs jedoch auch der Fernverkehr auf der Straße:  „Wir begrüßen es sehr, dass sich das Land klar zum Weiterbau von A 44 und A 49 bekennt! Die beiden Autobahnen sind ein wichtiger Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Nordhessens und entlasten zugleich zahlreiche Ortschaften“, begründet Mittmann die Position.
 
Mit Bedauern nimmt die Junge Union jedoch die Absage der künftigen Regierung an eine Verknüpfung der beiden A-66-Teilstücke in Form eines Tunnels unter dem Frankfurter Alleenring („Alleentunnel“) zur Kenntnis. „Eine solche Verbindung samt entsprechendem Lärmschutz würde sowohl die Frankfurter Innenstadt wie auch den Autobahnring um die Stadt erheblich entlasten. Eine nutzerfinanzierte Mautlösung wäre für den Staat kostenneutral und würde aufgrund der erheblichen Verkürzung von Fahrzeit und Entfernung ein attraktives Angebot für die Autofahrer darstellen“, ist sich Mittmann sicher.
 
Wünschen würde sich die Junge Union darüber hinaus die Prüfung eines S-Bahn-Nachtverkehrs im Rhein-Main-Gebiet. „Es freut uns sehr, dass der RMV sich mit diesem Thema bereits grundsätzlich befasst und in einem ersten Schritt mit dem Fahrplanwechsel im Dezember die nächtliche Taktlücke auf der S 8 nahezu geschlossen hat“, jubelt Mittmann. Doch eine Prüfung müsse auch für die übrigen Linien stattfinden: „Die erfolgreiche Einführung des S-Bahn-Nachtverkehrs in Stuttgart vor einem Jahr zeigt, dass sich ein solcher Schritt selbst für kleinere Ballungsräume lohnt.“
 
Lobende Worte findet die Junge Union aus aktuellem Anlass auch für den scheidenden Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) – Rentsch hatte jüngst auf einigen Autobahnteilstücken die Geschwindigkeitsbeschränkungen gelockert oder aufgehoben. „Tempolimits sind da angebracht, wo erhöhte Unfallgefahr besteht – sie dürfen keinesfalls reine Schikane sein!“, so Mittmann. Daher sei es nur konsequent, dass das Ministerium im Rahmen einer Routineüberprüfung die bundesrechtlichen Vorgaben umgesetzt habe.
 
Und in noch einer Sache ist sich die Junge Union Hessen mit Rentsch einig: „Es kann nicht sein, dass Steueraufkommen und Bevölkerungszahl die Kriterien für die Zuweisung von Infrastrukturmitteln des Bundes sind! Das hessische Straßen- und Schienennetz wickelt überproportional viel Verkehr ab – dem sollte angemessen Rechnung getragen werden!“, fordert Mittmann und stellt fest: „Entscheidendes Kriterium für die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder muss das Verkehrsaufkommen sein.“ Eine entsprechende Forderung hatte im Oktober auch der Deutschlandtag der Jungen Union auf hessischen Antrag hin beschlossen. Mittmann ist hoffnungsvoll: „Wir freuen uns, dass sich auch die künftige Hessische Landesregierung auf Bundesebene für verstärkte Infrastrukturinvestitionen in Hessen einsetzen will!“

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