„Die Sicherheitslage verbietet ein Nachlassen guter Polizeiarbeit“

LÖWENMAUL: Welche Erwartungen haben Sie aus Sicht der Polizei an die neue Bundesregierung?

Rainer Wendt: Die Sicherheitsbehörden erwarten, dass alle Ankündigungen zur Verstärkung auch rasch realisiert werden. In der vergangenen Legislaturperiode hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière an dieser Stelle herausragende Erfolge erzielt; die Sicherheitslage verbietet es, jetzt nachzulassen. Dazu zählt übrigens auch, bei Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten nachzubessern. Die große gesellschaftspolitische Aufgabe wird sein, die Zuwanderungspolitik zu ändern. Statt realitätsferner Integrationsromantik brauchen wir klare Aussagen dazu, wie Grenzen künftig geschützt werden, wie Zuwanderung gesteuert wird, wie die europäischen Außengrenzen gesichert und Schleuser aktiv bekämpft werden. Nach wie vor fehlt es in Deutschland an einer Sicherheitsstrategie; wir müssen uns endlich darüber klar werden, welche Auswirkungen Globalisierung, Digitalisierung, Zuwanderungsbewegungen und internationale Konflikte auf unsere Sicherheit hier in Deutschland haben und wie wir die Sicherheitsbehörden darauf vorbereiten. Die Frage darf nicht länger lauten: „Was machen wir bis zur nächsten Wahl?“ sondern eher: „Wie müssen wir uns auf die nächsten 30-50 Jahre vorbereiten, damit Deutschland lebenswert bleibt?“

Wo sehen Sie aktuell die größten Gefahren für die Sicherheit Deutschlands? Und sind die bestehenden Sicherheitskonzepte ausreichend, um diese zu bekämpfen?

Rainer Wendt: Das gebetsmühlenartige Wiederholen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei, hilft zum Beispiel der Frau, die abends mit der U-Bahn nach Hause will, überhaupt nicht. Die Menschen akzeptieren auch nicht länger, dass ihnen erklärt wird, woher die zunehmende Gewaltkriminalität kommt, sie erwarten Präsenz der Polizei und die echte Bereitschaft, Gewalttäter in den Griff zu bekommen. Wenn sich Menschen zunehmend von Kriminalität und Terror bedroht fühlen, sind sie in ihrer Lebensführung, also in ihrer Freiheit, beeinträchtigt. Wenn die Polizei mit ausreichendem Personal, moderner Technik und guter Gesetzgebung arbeiten kann, erzielt sie dabei auch Erfolge; die Einbruchskriminalität sinkt seit zwei Jahren wieder, das ist ein gutes Signal. Das brauchen wir aber dringend auch wieder bei der Gewaltkriminalität. Junge männliche Migranten, vor allem solche mit geringer Bleibeperspektive, sind eine Problemgruppe, die wir rasch in den Griff bekommen müssen. Es sind schon schlimme Gewaltexzesse passiert, die nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung empfindlich treffen, sondern extremistische Gruppen und Positionen fördern, das kann niemand wollen.

Polizei- und Rettungskräfte sind, wie vielerorts in der Silvesternacht, vermehrt selbst Gewalt ausgesetzt. Wie dieser Respektlosigkeit und Verrohung der Gesellschaft begegnen?

Rainer Wendt: Die Gewalt richtet sich nicht nur gegen uniformierte Kräfte, sondern gegen öffentlich Beschäftigte des Staates, wo auch immer sie arbeiten, in der Schule, dem Rathaus, der Bahn, den Jobcentern oder dem Finanzamt. Der Autoritätsverlust des Staates ist rasant und scheint nirgends aufgehalten werden zu können. Der Gesetzgeber hat richtigerweise den Strafrahmen verschärft; erste Urteile sind ermutigend. Die gesellschaftliche Ächtung von Gewalt gegen Menschen, die dem Gemeinwohl dienen, steht noch aus. Aber häufig kommen eben auch falsche öffentliche Signale. Immer wieder werden die Einsatzkräfte vorschnell verurteilt, Politikerinnen und Politiker beteiligen sich nicht selten daran. Manchmal beginnen Entwicklungen eben auch damit, dass die Sprache verroht. Wenn Lehrkräfte als „faule Säcke“, Polizistinnen und Polizisten als „Bastarde“ und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes pauschal als „Kostenfaktoren mit zwei Ohren“ verunglimpft werden, muss man sich über Autoritätsverlust nicht wundern.

Ihr Vortrag an der Frankfurter Goethe-Uni zum Thema „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ wurde vom Lehrstuhl abgesagt – mit der Begründung, „linksalternative Gruppen“, der Asta und sogar Uni-Mitarbeiter hätten dagegen mobil gemacht. Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Uni-Leitung? Müssen wir von Zensur reden?

Rainer Wendt: Die Professorin, die mich ein- und dann wieder ausgeladen hatte, konnte das Risiko, das von diesem Krawallgruppen ausgeht, nicht kalkulieren, deshalb hat sie das so entschieden. Das respektiere ich; sie hat insofern richtig gehandelt. Dass diese Chaoten im Nachhinein ausgerechnet von Dozenten der Uni bestätigt wurden, ist erschreckend und ist leider kein Einzelfall. In Köln wurde eine Diskussion niedergeschrien. Glücklicherweise gibt es viele andere Gesprächsmöglichkeiten mit Menschen, die zum Dialog fähig sind und andere Meinungen aushalten.

Was sagt das Verhalten über den Rückhalt der Polizei in der Gesellschaft aus? Fühlen sich die Kolleginnen und Kollegen in Uniform ausreichend wertgeschätzt?

Rainer Wendt: Die Polizei steht an Platz 1 in der Vertrauensskala der Bevölkerung. Insofern ist es lächerlich, wenn beispielsweise Politiker von Bündnis 90/Die Grünen die Einsatzkräfte kennzeichnen wollen, um das Vertrauensverhältnis der Polizei zur Bevölkerung zu verbessern, die spinnen doch. Die Bevölkerung vertraut der Polizei und verbal erhalten wir auch genügend Wertschätzung aus der Politik. Aber das ist es häufig auch; um eine angemessene Besoldung zu bekommen, müssen wir als Gewerkschaft häufig erst vor Gericht ziehen, da ist Hessen leider keine Ausnahme. Also: Lob und Anerkennung hören die Kolleginnen und Kollegen gerne, sie würden dies aber genauso gerne auf dem Gehaltszettel sehen.

Die Fragen stellte Bastian Zander, Referent für Inneres und Sport im JU-Landesvorstand.