Die Junge Union Hessen hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD aus Sicht der jungen Generation unter die Lupe genommen. Der Referent für Innenpolitik im JU-Landesvorstand kommt für sein Metier zu folgendem Urteil: „Im Bereich der Inneren Sicherheit können wir als Junge Union durchaus zufrieden sein, weil sich zahlreiche unserer Forderungen und Beschlüsse im Koalitionsvertrag wiederfinden. Mit einer personellen und materiellen Aufstockung der Sicherheitskräfte, einer Erweiterung der ‚intelligenten Videoüberwachung‘ sowie der Ausweitung der DNA-Analyse im Strafverfahren um äußerliche Merkmale und Alter reagiert die kommende Bundesregierung auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre und stärkt damit den Grundpfeiler staatlichen Handelns“, so Bastian Zander.
Neben positiven Aspekten sieht die Junge Union Hessen allerdings auch Unwägbarkeiten im Koalitionsvertrag. „Auch, wenn moderne Kommunikationsdienste wie WhatsApp bald leichter zur Strafverfolgung überwacht werden könnten, bleibt es fraglich, ob die Vereinbarungen ausreichen, um Deutschland beispielsweise in der Cybersicherheit für die Zukunft richtig aufzustellen. Fraglich ist auch, ob damit angemessen auf die Herausforderungen des international agierenden Terrorismus reagiert wird. Ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten in Europa und der Welt muss dringend gewährleistet sein. Wir begrüßen, dass der Flickenteppich der Polizeigesetze der Bundesländer endlich angeglichen werden soll, dies darf aber nicht dazu führen, dass sich die Situation in ‚sicheren Ländern‘ wie Hessen verschlechtert, sondern sich dadurch das Sicherheitsniveau in Deutschland per se hebt“, sagt JU-Innenreferent Zander.
„Die Junge Union Hessen wird sowohl auf die Umsetzung als auch auf die Nachbesserung der einzelnen Punkte drängen. Ansonsten freuen wir uns, dass das Innenministerium, wie schon seit 2005, weiterhin unter der Leitung der Union bleibt und dieses sogar um das ebenfalls von uns geforderte Heimatressort ergänzt wird – ein Umstand, der leider nicht in jedem Ressort erreicht wurde“, urteilt der innenpolitische Sprecher Bastian Zander abschließend.