Debattenbeitrag zum Leitantrag beim JU-Landestag 2017

Von Manuel Salomon, Referent für Europa, Außen, Freihandels- und Fiskalpolitik im JU-Landesvorstand

Europa und Deutschland sind mit keiner Region auf der Welt so eng verbunden wie mit Nordamerika. Neben der geschichtlichen Verknüpfung, verbinden uns gemeinsame Werte, die auf den Prinzipien von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruhen. Es bestehen starke Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Die deutsche Außenpolitik beruht seit dem Ende des zweiten Weltkrieges primär auf der europäischen Integration und der transatlantischen Zusammenarbeit.

Zeitenwende in Partnerschaft mit den USA

Seit den Wahlen in den USA kommt jedoch eine fundamentale, strukturelle Veränderung unseres wirtschaftlichen wie auch außen- und sicherheitspolitischen Koordinatensystems auf uns zu. Deutschland wird sich erstmals nicht mehr auf Führung durch die USA und auf deren Berechenbarkeit verlassen können.

Die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump lassen auf eine Zeitenwende hindeuten und sorgen vielerorts für Beunruhigung. Gleichzeit hat Trump jedoch entscheidende Fragen für die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit aufgeworfen.

Wie geht es weiter mit der NATO? Bislang schultern die USA überproportionale Lasten bei den Verteidigungsausgaben. Von dem Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sind die Europäische Union (EU) und Deutschland noch weit entfernt. Wie wird sich die Europäische Union entwickeln? Die EU ist durch Uneinigkeit im Umgang mit Flüchtlingen, dem BREXIT, Sezessionsbestrebungen und der möglichen Rückkehr der Finanz- und Wirtschaftskrise weitgehend mit sich selbst befasst.

Die EU muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen

Jetzt, wo die USA, zumindest in den ersten Monaten der neuen Administration, nicht mehr der Orientierungsgeber sein werden, auf den sich Deutschland politisch und militärisch seit Jahren immer verlassen hat, gilt es konsequent und pragmatisch Lösungen für diese drängenden Fragen zu finden. Deutschland wird sich selbst um Orientierung im Westen und in der Staatengemeinschaft bemühen müssen. Dafür brauchen wir eine strategisch autonomere und handlungsfähigere Europäische Union.

Die Zunahme der globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen machen den ambitionierten Ausbau der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unerlässlich. Dazu gilt es deutlich stärker zu kooperieren und bestehende Ansätze zu einer gemeinsamen, koordinierten europäischen Verteidigungspolitik auszubauen. Dazu gehört eine engere Integration von Truppen einzelner EU-Mitglieder, eine stärkere Kooperation bei der Planung und Beschaffung von Rüstungsgütern und die Schaffung von wirksamen Instrumenten zur Krisenprävention und -reaktion und vor allem die effektive Verteidigung gegen hybrides Vorgehen mit Cyberangriffen und verdeckte Operationen. Ziel dieser Weiterentwicklung muss ein starker europäischer Pfeiler in der NATO sein, denn gerade in diesen unsicheren Zeiten brauchen wir eine starke EU.

Es ist Zeit, international Verantwortung zu übernehmen und sinnvolle Projekte, die über viele Jahre nur halbherzig angegangen wurden, umzusetzen. Auch die Politik von Donald Trump wird bei geopolitischen Fragen langfristig Partner brauchen, die ihrerseits Einfluss nehmen können. Europa kann den neuen U.S.-Präsidenten am ehesten von den Vorteilen der transatlantischen Allianz überzeugen, wenn es seine eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärkt. Eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist und bleibt für Europa und für Deutschland von elementarer strategischer Bedeutung.

Die Änderungen in der geopolitischen Gemengelage sollten als Chance gesehen werden, um die Außen- und Sicherheitspolitik zukunftsfähig zu machen, um international Verantwortung zu übernehmen und letztendlich um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden.

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