Junge Union Hessen begrüßt den Koalitionsvertrag
Die Junge Union Hessen zeigt sich zufrieden mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag und empfiehlt ihren Delegierten, diesem beim morgigen CDU-Landesausschuss in Nidda zuzustimmen. „Im Koalitionsvertrag finden sich zahlreiche Forderungen der Jungen Union Hessen. Unsere intensive Programmarbeit hat sich ausgezahlt“, freut sich der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Dr. Stefan Heck. „Dass der ambitionierte Zeitplan eingehalten wurde, ist ein großer Verdienst unseres CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag zeigen die Partner, dass sie Wort halten und ein solcher Vertrag beide Seiten in angemessener Weise berücksichtigen sollte“, sagt Heck weiter.
Trotz der verschobenen Mehrheitsverhältnisse erkennt die CDU-Nachwuchsorganisation eine klare Handschrift der Union. „Insbesondere in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Verkehr sind im Koalitionsvertrag viele für die Zukunft unseres Landes wichtige Punkte enthalten“, stellt der JU-Landesvorsitzende fest. Mit der Schaffung von 750 zusätzlichen Polizeistellen im Vollzug, weiteren Verbesserungen bei der Polizeiausstattung, dem Erhalt der Schulvielfalt, der Stärkung freiwilliger Ganztagsangebote, der besonderen Stellung des ländlichen Raums und dem Bekenntnis zum Frankfurter Flughafen weist die Junge Union Hessen beispielhaft auf die Vielzahl der Punkte aus dem CDU-Wahlprogramm hin, die nun durch den Koalitionsvertrag die Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre prägen.
Darüber hinaus stehen aus Sicht der Jungen Union Hessen zwei Themen besonders im Mittelpunkt. „Für zukünftige Generationen haben nachhaltige Finanzen und eine Digitalisierungsstrategie eine herausragende Bedeutung. Das Bekenntnis zur Schuldenbremse und zum Abbau der Neuschulden zeigt daher ebenso wie die Digitalisierungsoffensive, die im neu geschaffenen Digitalministerium angesiedelt sein wird, dass die Schwarz-Grüne Koalition die Herausforderungen fest im Blick hat und Hessen zukunftsfest macht“, sagt Heck und kündigt an, dass die Junge Union den weiteren Prozess konstruktiv und kritisch begleiten wird.
Nun geht es aus Sicht der Jungen Union Hessen darum, den Aufbruch auch in den Personalentscheidungen fortzuschreiben.