Debatte über Militäreinsätze

In Deutschland wird engagiert debattiert: Welche Verantwortung trägt unser Land hinsichtlich der Friedenserhaltung und Friedenssicherung in der Welt? Ist der militärische Einsatz der Bundeswehr in Krisenregionen ein folgerichtiger strategischer Schachzug oder befindet sich die Lösung auf dem diplomatischen Parkett? Wir beteiligen uns an dieser Debatte mit einer Pro/Contra-Betrachtung.

PRO

Von Torben Kruhmann, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik im JU-Landesvorstand

Wünsche ich mir mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr in internationalen Krisengebieten? Natürlich nicht. Vermutlich wäre es uns allen am liebsten, in einer Welt zu leben, in der die Aussendung von Soldaten nicht nötig wäre, vielleicht sogar in einer Welt, in der Soldaten gar nicht gebraucht werden. In der Realität sieht unsere Welt leider etwas anders aus. Es gibt Konflikte und manchmal sind an diesen Konflikten auch Menschen beteiligt, die wenig Interesse an Diplomatie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit haben: Autokratische Regime, kriminelle Organisationen, gewaltbereite Fanatiker. In manchen Situationen ist ein militärisches Eingreifen unvermeidbar und die Frage ist vielmehr: Soll Deutschland in diesen Fällen Verantwortung übernehmen oder darauf hoffen, dass andere dies für uns tun? Das Heraushalten aus einem Engagement auf internationaler Bühne ist mit deutlichen Risiken behaftet. Zunächst besteht immer die Gefahr, dass sich diejenigen Partner, die aktuell die militärische Verantwortung tragen, zurückziehen. Bisher garantieren vor allem die USA die Einsatzbereitschaft der NATO, doch Präsident Trump stellt dies zunehmend infrage. Die Europäer müssten folglich einspringen. Es ist selbstredend, dass Deutschland als größte Wirtschaftsmacht seinen Teil dieser europäischen Verantwortung tragen muss. > Wer sich darauf ausruht, dass andere es schon richten werden, läuft Gefahr, im Ernstfall unvorbereitet zu sein.

Zweitens schwächt das außenpolitische Zögern die deutsche Verhandlungsposition. Beispielsweise bei der Forderung nach einem dauerhaften Platz im Weltsicherheitsrat. Nur wer sich auch praktisch an der Organisation der weltweiten Sicherheit beteiligt, wird auch bei den strategischen Beratungen das nötige Gehör finden. Außerdem ist zu betonen, dass echte europäische Zusammenarbeit nur ohne „Rosinenpickerei“ funktionieren kann. Bei den Brexit-Debatten hört man diese richtige Forderung immer wieder. Wer alle Privilegien der EU genießen will, soll auch alle Pflichten erfüllen. Ähnlich ist und war es in der Flüchtlingskrise. Hier fordert Deutschland, dass auch Länder wie Ungarn und Polen ihren Beitrag durch Aufnahme von Flüchtlingen leisten. Es sei „unsolidarisch“, wenn man die anderen europäischen Staaten mit dieser Last einfach im Stich lasse. Dabei betreibt auch Deutschland „Rosinenpickerei“, wenn es bei Fragen eines militärischen Eingreifens lieber Frankreich und Großbritannien die Aufgaben schultern lässt. Die europäische Integration kann nur gelingen, wenn jeder seinen Beitrag leistet und "Trittbrettfahren"; vermieden wird. Die Verweigerung von Engagement auf internationaler Bühne sendet nicht zuletzt ein Zeichen von Uneinigkeit. Im Jahr 2011 enthielt sich Deutschland – wohl eher aus innenpolitischen Gründen – bei der Frage nach einem militärischen Eingreifen in Libyen. Davon profitierte vor allem der autokratische Machthaber Al-Gaddafi, der diese Enthaltung als fehlende Einigkeit der Weltgemeinschaft darstellte. Wenn man von der Notwendigkeit eines Einsatzes überzeugt ist, sollte man sich auch der Durchführung nicht verweigern, denn gerade in Krisen braucht es ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit.

CONTRA

Von Lukas Brandscheid, Kreisvorsitzender der Jungen Union Rheingau-Taunus

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat fast neun Milliarden Euro und 54 Soldatenleben gekostet. Doch ich möchte in meinem Beitrag weder monetär noch pazifistisch argumentieren, denn eines ist klar: Egal, wie man zu einem verstärkten Engagement der Bundeswehr in internationalen Konflikten im Ausland steht, unsere Soldaten leisten einen hervorzuhebenden Dienst an unserer Gesellschaft und unserem Land, für den wir ihnen dankbar sein sollten. Wir werden derzeit mit vielen unterschiedlichen und höchst komplexen Herausforderungen konfrontiert, die uns weltweit auf die Probe stellen. Die Frage, die ich stelle, ist allerdings, ob diese Konflikte durch ein gesteigertes Engagement nicht nur der Bundeswehr, sondern auch der Armeen anderer Länder, gelöst werden können. Nicht umsonst besteht der erweiterte Sicherheitsbegriff nicht nur aus militärischen, sondern auch diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen, entwicklungs- und weltpolitischen Instrumenten. Eine Intervention müsste also nicht automatisch militärisch erfolgen. Dass ein solches Vorgehen durchaus wirkungsvoll sein kann, hat der Kollaps des Apartheid-Regimes in Südafrika gezeigt, der nicht bloß durch wachsenden Widerstand in der Bevölkerung, sondern auch internationale Isolation und Sanktionierung herbeigeführt wurde. Vielmehr halte ich militärisches Engagement nicht nur für prädestiniert, Chaos im betreffenden Land zu evozieren, sondern auch, die Konflikte mit anderen Ländern zu verstärken. Eines der wichtigsten Gremien
in Bezug auf internationale militärische Einsätze ist noch immer der UN-Sicherheitsrat. Ein Einsatz von Bodentruppen in Syrien z.B. würde mit ziemlicher Sicherheit dafür sorgen, den Konflikt mit Russland zu verschärfen. Dass man die Geister, die man ruft, nicht zwingend wieder loswird, zeigt sich an der Entwicklung des Iraks oder Afghanistans. Aus dem Irak und den personellen Überresten des plötzlich zerschlagenen Staatsapparates entstand das Grundgerüst des späteren Islamischen Staates, der sich
zwischenzeitlich wie ein Flächenbrand über den gesamten Nahen Osten ausweitete. Diese Erfahrung aus Goethes Zauberlehrling griff auch der damalige Außenminister Westerwelle bei der Debatte über eine Intervention in Libyen 2011 auf – und entschied sich bewusst gegen eine deutsche Unterstützung im Kampf gegen Al-Gaddafi. Die deutsche Außenpolitik war in den letzten Jahren durch einige gleichbleibende Ziele geprägt: Unter anderem setzen wir uns international für Frieden, Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte ein. In diesem Sinne könnte man einen Einmarsch in Syrien durchaus vertreten. Problematisch wird es jedoch, wenn man sich bewusst macht, dass ein solches Vorgehen zwar den, aus meiner Sicht, totalitären Assad und dessen Machtbasis eliminieren könnte, eine Demokratie jedoch nicht ausschließlich durch ihre Institutionalisierung, sondern vielmehr durch ihre Konsolidierung und der damit einhergehenden Festigung etabliert wird. > Mittels eines Militäreinsatzes kann man zwar ein Regime stürzen und den Transformationsprozess hin zu einer Demokratie anstoßen, was man jedoch nicht erreicht, ist diese nachhaltig in der jeweiligen Gesellschaft zu verankern.

Ein Ansatz von Global-Governance ist heutzutage längst nicht mehr hauptsächlich militärisch zu verfolgen, sondern vielmehr diplomatisch. Bevor wir uns darüber Gedanken machen, wo wir unsere Panzer Mal hinschicken, sollten wir die Tretminen der internationalen Diplomatie und ihrer Organisationen zuerst entschärfen.