Der 101. Landestag in Kassel und Baunatal

Für alle Beteiligten war dieser Landestag etwas ganz Besonderes. Nach drei Jahren war es wieder soweit, der erste richtige Landestag ohne „Coronabedingungen“.

Los ging es auch diesmal wieder am Freitagabend mit dem Ehemaligenabend. Im „Hemmingway Club“ in Kassel gab es bei gutem Essen und leckeren Cocktails einen netten Austausch zwischen den geladenen
Ehrengästen und Gästen, den ehemaligen Vorsitzenden, dem JU Landesvorstand sowie den JU Kreis- und Bezirksvorsitzenden.

Spätestens als die Delegierten am Samstag pünktlich die Stadthalle Baunatal betraten und auf die Freunde aus dem ganzen Landesgebiet trafen, da hatten alle so richtig Lust auf Diskussionen. Ein besonderes
Highlight erwartete uns natürlich auch: der letzte Auftritt Volker Bouffiers als Landesvorsitzender
der CDU und der erste Auftritt Boris Rheins als neuer Ministerpräsident.

Wie immer machte einer den Anfang: Unser Landesvorsitzender Sebastian Sommer. In seiner Auftaktrede und dem kurz darauffolgenden „Bericht des Vorsitzenden“ sprudelte auch dieser nur so vor Tatendrang.
Unter großem Applaus unterstrich Sebastian, dass „ohne die JU ein Neuanfang, kein richtiger Neuanfang sein wird“. Neuanfang war an diesem Tag das richtige Stichwort. Nur wenige Tage zuvor ereignete sich ein prägendes Ereignis, welches viele JUlerinnen und JUler noch lange in Erinnerung haben werden: Volker Bouffier gab den Staffelstab des Ministerpräsidenten weiter an Boris Rhein. „Auch wir als JU Hessen haben auf einen solchen gedrängt“. Sebastian machte sogleich deutlich, dass das Bestreben der JU groß sei,
im kommenden Jahr, die Landtagsfraktion deutlich zu verjüngen und „der CDU möglichst viele eigene Ideen ins Stammbuch zu schreiben.“

Der Saal bebte, die Delegierten standen. Volker Bouffier betrat unterlegt mit der Musik von „Daddy Cool“ die Bühne. „Ich bin gekommen, um mich zu verabschieden“, mit diesem Satz begann der ehemalige Ministerpräsident seine Rede. Bouffier blickte auf seine lange Amtszeit zurück und konnte
zufrieden feststellen, dass aus einer ehemaligen „ewigen Oppositionspartei, fast eine ewige Regierungspartei“ geworden sei. Gleichzeitig hob er aber auch den mahnenden Zeigefinger und gab zu bedenken, dass sowohl die JU als auch die CDU-Antworten auf drängende Fragen wie Klimaschutz, die
industrielle Transformation oder der Generationengerechtigkeit finden müssen.

Doch „Daddy Cool“, wie er liebevoll genannt wird, ist eines immer ganz wichtig: „im Wahlkampf müssen wir den Bürgern Zuversicht geben“.

Boris Rhein wirkte bei seinem Auftritt als habe er seine Wurzeln in der JU nicht vergessen. In einer viel beachteten Rede traf er schnell den Nerv des eigenen Parteinachwuchses und sorgte immer wieder für
langen Applaus. Gleichzeitig ging der Blick auf das kommende Jahr. Rhein verdeutlichte, die Wichtigkeit der JU und dass es „ohne eine starke JU keine starke CDU“ geben wird. Die JU seien diejenigen, die jetzt
Verantwortung übernehmen müssen, denn ohne die JU würde wenig funktionieren. In Hinblick auf die Landtagswahl verdeutlicht er, dass es nicht nur darum ginge möglichst viele JUlerinnen und JUler gut auf der Landesliste zu platzieren. Rhein machte der JU eine klare Zusage: in dem Führungsgremium der CDU müsse die JU einen Platz haben. Er stellt einen der Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden für die JU in Aussicht. Die JU hat bei diesem Landestag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesvorstand der CDU nominiert. Auf dem Programm standen ebenfalls die Nominierungen für den Bundesvorstand der JU. Fabian Beine und Pascal Reddig wurden einstimmig von den Delegierten
gewählt und treten beim Deutschlandtag im November in Fulda wieder für uns an.

Nach weiteren kurzen Grußworten unter anderem von dem Landesvorsitzenden aus NRW Johannes Winkel, Katharina Burger aus Baden-Württemberg und Bundesvorsitzenden Tilman Kuban MdB endete der erste Tag wie üblich mit einer ausgelassenen Feier.

Der zweite Tag stand dann ganz im Zeichen der Antragsberatung. Insbesondere in Vorbereitung auf den im kommenden Jahr anstehenden Wahlkampf sollten bereits jetzt erste thematische Grundsätze gelegt werden. Mit den Leitanträgen „Bauen, Wohnen, Heizen: bezahlbar und effizient“ und „Moderne Volkspartei, modernes Hessen 2035“ wurden zwei zentrale Themen unserer Zeit aufgegriffen und entsprechende Forderungen in einem Papier zusammengefasst.

Wie immer wurde über ein breites Themenfeld diskutiert, viele Anträge mehrheitlich ohne Änderung oder Verweis beschlossen. Doch es gab wie gewöhnlich auch einige hitzige Debatten zu Themen, zu denen in Zukunft von Seiten der JU Hessen eine Antwort erwartet wird oder auch gesellschaftliche Entwicklungen
an die Beschlusslage angepasst werden müssen.

Grundsätzliches stand beispielsweise bei der Beratung die Mit-Mutterschaft zur Debatte. Formuliert wurde der Antrag, dass die JU das Bestreben des Bundesjustizministeriums unterstützt, bei gleichgeschlechtlichen Paaren auch die Person als Mit-Mutter anzuerkennen, die mit dem gebärenden Elternteil verheiratet ist. Gegenüber standen sich an dieser Stelle die urchristliche Vorstellung und das klare Bekenntnis zum Familienbild von Mutter und Vater. Einige Rednerinnen und Redner forderten hingegen deutlich, die sich mittlerweile klar geänderte gesellschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen und als natürliche Veränderung anzuerkennen. Der Antrag wurde mit klarer Mehrheit angenommen.

Interessant wurde es dann auch nochmal bei der Diskussion zum Sendeformat „Funk“. Hiermit ist es dem ÖRR in den vergangenen Jahren durchaus gelungen, eine größer werdende Zielgruppe der 14 bis 29-Jährigen zu erreichen, doch laut antragsstellendem Kreisverband leidet dieses Format immer wieder unter Mängeln wie mangelhafter Recherche oder einseitiger Berichterstattung. Der ein oder andere im Saal wollte dies so nicht stehen lassen und verwies auf das hohe Gut der Pressefreiheit. Eine Mehrheit der Redner, die argumentativ anfügten, dass solche strukturellen Defizite in der Berichterstattung, insbesondere über den Rundfunkrat an die Programmdirektion herangetragen werden können und
die Mehrheit der Delegierten im Anschluss bei der Abstimmung entschieden sich letztlich
dazu, dem Antrag stattzugeben.