Der Weg zum Generationenvertrag 2.0

Neben der aktuellen Krisenbewältigung ist die anstehende Rentenreform eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen für politische Entscheidungsträger. Verfehlt die Ampel-Koalition den dringenden Handlungsbedarf bei der Rente drohen Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen, Änderungen der Rentenformeln und eine Explosion der staatlichen Zuschüsse. Die Erarbeitung und Umsetzung des Generationenvertrags 2.0 –einer umfassenden Rentenreform –wird daher aus Sicht der jungen Generation die wichtigste Aufgabe der20.Legislaturperiode sein. Die Ampel-Koalition steht also unter Zugzwang, denn die Rente ist –entgegen Olaf Scholz‘ leerer Versprechen –alles andere als sicher.

Die junge Generation hat angesichts der prognostizierten Verdoppelung der Empfänger im Rentensystem bei gleichzeitiger Halbierung der Beitragszahler ein Recht darauf, dass Lösungen im Sinne einer generationengerechten Altersvorsorge gefunden werden. Die Junge Union Hessen fordert daher eine grundlegende Rentenreform –den Generationenvertrag 2.0.Dem Flickenteppich aus den jüngsten Fehlentscheidungen, wie der Rente mit 63 und der Grundrente muss umgehend ein Ende gesetzt und das ohnehin strukturell überforderte Rentensystem ehrlich reformiert werden. Das Renteneintrittsalter ist künftig an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln.Deutschland braucht eine mutige und verständliche Rentenreform, die Senioren eine verdiente und würdevolle Rente ermöglicht und das Vertrauen der jungen Generation in das Rentensystem wiederherstellt.

Das umlagefinanzierte Rentensystem besteht in Deutschland bereits seit vielen Jahrzehnten. Seither bezahlt die junge, erwerbstätige Generation Beiträge in die Rentenkasse ein, aus denen die Renten für die nicht mehr erwerbstätige alte Generation bezahlt werden. Wenn die junge Generation eines Tages selbst alt ist, wird deren Rentewiederum von der nächsten Generation finanziert. Dieses Umlagesystem, mit denBeitragszahlenden und der Renten empfangenden Generation, hat sich als Generationenvertrag etabliert.

Seit Einführung des umlagefinanzierten Rentensystems gab es zahlreiche Änderungen sowie mehrere Rentenreformen. Diese Entwicklung unterstreicht die fortwährende Notwendigkeit, das Rentensystem an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen. In Anbetracht der demographischen Entwicklung und vor dem Hintergrund der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre, hat die Junge Union Hessen auf ihrem diesjährigen Landesauschuss dringenden und grundlegenden Reformbedarf im deutschen Rentensystem festgestellt.

Ausgangspunkte derReformvorschlägesind die drei Säulen aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher und privater Altersvorsorgeund die Überzeugung, dass Leistungs-und Generationengerechtigkeit im aktuellen System zu kurz kommen. Um dieses Modell zukunftsfest zu machen, sind Weichen in Richtung mehr Flexibilität, Transparenzund Eigenverantwortung zu stellen.

Neben den drei Säulen des Rentensystems hängt die Rentenpolitik von zwei weiteren Faktoren entscheidend ab – die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen und deren Löhne. Nur eine gute Entwicklung dieser Faktoren kann den demnächst einsetzenden Ausstieg der Babyboomer-Jahrgänge aus dem Erwerbsleben, der einen deutlichen Anstieg der Anzahl der Rentenempfänger bedeutet, kompensieren. Daraus folgt, dass gute und gerechte Rentenpolitik nur auf einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik aufbauen kann, die Wachstum ermöglicht und Arbeitsplätze sichert. Grundvoraussetzung des Generationenvertrags 2.0 ist daher die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Auch hier wird uns die Ampel-Koalition überraschen müssen. Die Junge Union wird sie hierbei kritisch und konstruktiv begleiten.

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