Handkäs und Homeoffice - Digitalisierung in Hessen

In den nachfolgenden Zeilen möchte ich Euch an meinen Gedanken zur Digitalisierung in Hessen teilhaben lassen und deutlich machen, weshalb die Digitalisierung eines der großen politischen Themen
des nächsten Jahrzehnts sein wird. Bereits bei unserem 99. Landestag im osthessischen Hünfeld habe ich mit Aussagen wie „Handkäs und Homeoffice“, „Worscht und WLAN“ oder „Bembel und Blockchain“ darauf
hingewiesen, dass wir als Junge Union in Hessen sowohl Traditionen pflegen und aufrechterhalten als auch die Zukunftsthemen aus dem Bereich der Digitalisierung im Blick haben werden.

Nun fand der 99. Landestag an Pfingsten 2019 statt und an eine Covid-Pandemie hat zu diesem Zeitpunkt niemand gedacht. Kaum ein Jahr später befand sich die Bundesrepublik im Lockdown und das Berufsleben 59 Prozent der Berufstätigen, die in einem Büro arbeiten, fand auf einmal digital statt. Homeoffice, was
bis zum Ausbruch der Pandemie eher die Ausnahme war, war auf einmal die Regel. Was über Jahre unmöglich erschien, musste in kürzester Zeit Alltag werden. Leider sind dabei auch die Defizite sichtbar
geworden. Es fehlte in der Arbeitswelt, aber eben auch bei Schulen und Universitäten an Hardware, Software und vor allem an modernen Gesetzen.

Dass Digitalisierung vielschichtig und komplex sein kann, wird sehr schnell an einzelnen Projekten deutlich. Digitalisierung ist mehr als die Schaffung von Infrastruktur für Mobilfunk oder schnelles
Internet. Der Ausbau dieser Infrastruktur ist jedoch unerlässlich. Funklöcher müssen geschlossen und das gesamte Land mit schnellem Internet versorgt werden. Digitale Infrastruktur ist einer der Standortfaktoren, wenn es um die Auswahl des Gewerbestandortes oder auch des Wohnortes geht. Das Land Hessen muss insbesondere im ländlichen Raum den marktgetriebenen Ausbau mit seinem
Mobilfunkförderprogramm unterstützen, um möglichst 100 Prozent 5G-Versorgung im Land zu erreichen.

Der marktgetriebene Glasfaserausbau kommt ebenfalls immer wieder an seine Grenzen. Ich habe selbst in diesem Jahr als Ortsvorsteher in meinem 1600-Einwohner-Heimatort erlebt, wie ein Anbieter zunächst mittels vorgezogenen Vertragsabschlüssen sondiert hat, ob der Ausbau für ihn wirtschaftlich ist. 40
Prozent der Haushalte mussten sich für einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren entscheiden, damit das Unternehmen die Maßnahme angeht. Es brauchte dafür reichlich Werbung und
unabhängige Aufklärung, denn 96,6 Prozent der hessischen Haushalte verfügen bereits über einen Breitbandanschluss mit 50 Mbit/s und das scheint vielen aktuell ausreichend zu sein. Die zunehmenden
Datenmengen und steigenden Anforderungen an die digitale Infrastruktur machen ultraschnelle Leitungen jedoch erforderlich, weshalb an Glasfaserleitungen kein Weg vorbeiführt. Der im Mai 2022 durch die Landesregierung und elf Telekommunikationsunternehmen unterzeichnete Glasfaserpakt stellt die ersten Weichen und bindet in den ersten zwölf Monaten rund 530.000 Haushalte mit Glasfaser an.

Digitalisierung ist eine Entwicklung, die nicht nur Privatpersonen und Unternehmen betrifft, sondern auch den Staat. Analoge Abläufe werden in die digitale Welt überführt. Um alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung für eben genau diesen Schritt vorzubereiten, gibt es das Onlinezugangsgesetz. Dieses soll den
Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen einen digitalen Zugang zu allen Verwaltungsleistungen ermöglichen. Papieranträge, unnötige Präsenztermine und Telefonate entfallen, die Leistungen werden stattdessen mittels Onlineformulare im Internet beantragt. Doch auch die Verwaltungsdigitalisierung bringt so einige Hürden mit sich. Gesetzliche Vorschriften verhindern die Digitalisierung, bestehende Fachverfahren werden nicht angebunden und datenschutzrechtliche Vorgaben erschweren die Umsetzung. Zudem müssen Onlineanträge diskriminierungs- und barrierefrei gestaltet sein, Online-Bezahlsysteme eingerichtet werden, Behördenbescheide digital zugestellt werden, die Identität über den
elektronischen Personalausweis und die Nutzerkonten des Bundes im Antrag nachgewiesen werden. Die Ideen und Ansätze sind allesamt sehr gut, treffen aber oft knallhart auf die Realität in deutschen
Verwaltungen.

Akuter Handlungsbedarf hat der Staat bei der Regulierung des Umgangs mit Daten. Daten sind eine Währung. Es wird mit ihnen gehandelt, sie sind die Grundlage künstlicher Intelligenz. Jeder von uns produziert täglich Daten, die anderweitig weitergenutzt werden. Das ist auf der einen Seite gut und notwendig, auf der anderen Seite ermöglicht es auch die Nutzung für Zwecke, die nicht im Sinne der Allgemeinheit oder des Einzelnen sind. Der Staat hat diese Entwicklung zugelassen, weil sie
notwendig ist, aber es liegt jetzt an ihm einen Rahmen zu setzen, sodass jeder Einzelne sichergehen kann, dass die eigenen Daten nicht für kriminelle Zwecke missbraucht werden. Eine Aufklärung darüber, dass mit den Vorteilen aus Digitalisierung und Vernetzung, eben genau unseren wertvollen Daten, auch die Gefahr für Angriffe durch Cyberkriminelle steigt, ist zwingend notwendig. Einrichtungen mit
wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, die Landes- und Kommunalverwaltung
sowie kleine und mittlere Unternehmen werden seit 2019 vom HessenCyberCompetenceCenter
(Hessen3C) in Fragen von Cybercrime, Cybersecurity und Cyberintelligence unterstützt. Hessen3C
ist organisatorisch dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zugeordnet und arbeitet eng mit dem Hessischen Landeskriminalamt, der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz zusammen. Aufgabe des Hessen3C ist es, die Sicherheit in der Informationstechnik des Landes zu erhöhen, cyberspezifische Gefahren abzuwehren sowie die Effizienz der Bekämpfung der Cyberkriminalität zu steigern. Cyberangriffe sind nämlich bereits heute an der Tagesordnung und drohen auch als Kampfmittel in Auseinandersetzungen zwischen Staaten üblicher zu werden. Die Mainmetropole Frankfurt ist als Bankenstandort und Daten-Hauptstadt eines der gefährdetsten Ziele. Hessen als attraktiver Wirtschaftsstandort muss hier deshalb weiter in die digitale Sicherheit investieren.

So vielfältig wie das Thema Digitalisierung ist, so vielfältig sind auch die Herausforderungen. Als junge Generation sollten wir die Digitalisierung als eines unserer Kernthemen in die politische Auseinandersetzung tragen. Vor allem in den Debatten mit Blick auf die Landtagswahl 2023 müssen wir zeigen, dass wir die Chancen, Baustellen und Risiken der Digitalisierung kennen und diese als Gesamtpaket betrachten und bestmöglich bearbeiten werden.

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