JA zur Schuldenbremse

Den jüngsten Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zur Abkehr von der Schuldenbremse lehnt die Junge Union (JU) Hessen entschieden ab. „Wir stehen für ein generationengerechtes Hessen. Wer die Schuldenbremse und die schwarze Null infrage stellt, vergeht sich an den zukünftigen Generationen“, so der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer.

„Wer die Interessen der jungen Generation ernst nimmt, muss der Verschuldung einen Riegel vorschieben“, macht Sommer deutlich. „Investitionen müssen nicht zwangsläufig zu neuen Schulden führen. Erst die nachhaltige und verantwortungsvolle Ausgabenpolitik ermöglicht es, auch in Zukunft in Bildung, Soziales und unsere Infrastruktur zu investieren“, so Sommer weiter.

"Unsere Gesellschaft hat seit mehr als 40 Jahren über ihre Verhältnisse gelebt. Die reichste Generation in unserem Land hat gleichzeitig auch die meisten Schulden angehäuft. Mit der Einführung der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung wurde die Grundlage geschaffen, dass nur das Geld ausgegeben werden darf, das eingenommen wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch mit dem Geld auskommen, das ihnen, nach Steuern und Abgaben, zur Verfügung steht. Sie haben nicht die Möglichkeit unbegrenzt Schulden zu machen, um alles zur gleichen Zeit zu finanzieren“, stellt der Landesvorsitzende fest.

Bei der Volksabstimmung 2011 hat eine breite Mehrheit der Hessen für die Schuldenbremse gestimmt und somit ein klares Signal für eine Politik gesetzt, die die Generationengerechtigkeit in den Vordergrund stellt. Daraufhin hat Hessen 2018 das dritte Mal in Folge ein Haushaltsjahr mit einer schwarzen Null abgeschlossen und darüber hinaus sogar Altschulden tilgen können.