Die Junge Union Hessen wendet sich scharf gegen die vom Bundeskabinett jüngst beschlossene Verpflichtung für Vermieter, CO2-Emissionszertifikate für die von ihren Mietern verbrauchte fossile Energieträger anteilig mitzubezahlen. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung auf Druck der SPD die Nachbesserung des Klimapakets dazu missbraucht, in viele Millionen Vertragsverhältnisse zwischen Vermietern und Mietern einzugreifen“, macht Sebastian Willsch die Haltung des CDU-Nachwuchses deutlich. „Auch inhaltlich geht dieser Ansatz völlig fehl: Warum sollten Vermieter neben der CO2-Belastung ihrer eigenen Wohnung auch noch die ihrer Mieter bezahlen? Es ist für uns selbstverständlich, dass nur derjenige für Energieverbrauch bezahlt, der die Energie bestellt und verbraucht“, so der Referent für Infrastruktur, Wohnungsbau und Energie.

Auch bezüglich seiner klimapolitischen Wirkung sei der Beschluss völlig widersinnig. Willsch weiter: „Das Wirkprinzip der CO2-Emissionszertifikate ist es, einen Marktanreiz zur Vermeidung von CO2-Emissionen zu setzen, indem der Ausstoß einen Preis erhält. Wenn nun der Vermieter für den Energieverbrauch seiner Mieter aufkommen muss, fällt eben dieser Anreiz für Energieeinsparung weg, weil der Mieter keinen wirtschaftlichen Vorteil davon hat. Zudem ist zumindest auf den noch nicht restlos regulierten Teilen des Wohnungsmarkts davon auszugehen, dass dadurch die Kaltmieten um den CO2-Preis eines durchschnittlichen Energieverbrauchs steigen. Dabei wird das klimaeffiziente Verhalten sparsamer Mieter bestraft und verschwenderische Mieter bevorteilt.“

Die JU bemängelt zudem den verheerenden baupolitischen Effekt, den diese Maßnahme mit sich bringt: „Gerade in den am stärksten angespannten Wohnungsmärkten sind die Mieten durch vielfältige politische Maßnahmen so stark reguliert, dass Vermieter diesen einseitigen Nachteil nicht oder nur eingeschränkt auf die Kaltmiete umlegen können. So stellt die Umwälzung der Kosten für CO2-Emissionszertifikate auf die Vermieter nicht nur einen schweren einseitigen Eingriff in das Privateigentum der Vermieter dar, sondern senkt weiter die Anreize neuen Wohnraum zu schaffen. Und ohne neuen Wohnraum kann man keine Dämpfung der ungebrochenen Mietpreissteigerungen erwarten“, so Willsch abschließend.
Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, richtet daher einen deutlichen Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages: „Dieser Kabinettbeschluss schützt das Klima nicht, lässt die Mieten weiter steigen und ist sozial ungerecht. Daher ist dieser widersinnige SPD-Vorstoß im parlamentarischen Verfahren abzulehnen. Wir rufen insbesondere die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion auf, diesem Foul gegen die soziale Marktwirtschaft die Rote Karte zu zeigen.“

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