Anlässlich der Zustimmung des Hessischen Landtages zur Ersetzung des Rundfunkstaatsvertrages durch den Medienstaatsvertrag und der damit einhergehenden Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, welche zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent zum 01. Januar 2021 führt, mahnt die Junge Union Hessen zu weiteren Sparanstrengungen.

„Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages darf kein Automatismus sein, auch wenn die letzte Erhöhung bereits mehr als 10 Jahre zurückliegt“, findet der Medienreferent im Landesvorstand, Christian Oberlis. „Wir bekennen uns klar und deutlich zu einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, allerdings fordern wir eine stärkere Selbstkontrolle im Rahmen der Möglichkeiten der durch die Finanzierungsgarantie sichergestellten Grundversorgung“, so Oberlis weiter.

Die Beitragserhöhung folgt der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Diese ermittelt, ohne Einflussnahme der Politik, die notwendige Beitragshöhe anhand der durch die Rundfunkanstalten angemeldeten Bedarfe. Für den öffentlichen Rundfunk gilt eine Finanzierungsgarantie aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG die den Anstalten eine für die Grundversorgung ausreichende Finanzierung garantiert.

In einer der aktuellsten Umfragen zum Rundfunkbeitrag des Umfrageinstitutes Civey aus dem Jahr 2018 sprachen sich 42 Prozent der Befragten komplett gegen einen Rundfunkbeitrag aus, lediglich 13 Prozent der Befragten zeigten sich bereit, den aktuell bestehenden oder einen höheren Beitrag zu leisten. „Insbesondere in der aktuellen Zeit, in der Fake News und Verschwörungstheorien an Beliebtheit gewinnen und in der beeinflusste Medien zu Meinungsmachern werden, sind wir stärker denn je auf einen unabhängigen und neutralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk angewiesen“, so Landesvorstandsmitglied Oberlis und weiter, „Dieser benötigt die breite Akzeptanz in der Bevölkerung, die aktuell zum Glück, insbesondere für die öffentlich-rechtlichen Informationssendungen, gegeben ist. Durch die Erhöhung der Rundfunkbeiträge, insbesondere auch zu diesem ungeschickten Zeitpunkt, in einer der schwersten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krisen unseres Landes, sehen wir eine Gefährdung der Akzeptanz für die Rundfunkanstalten“.

„Als Junge Union Hessen appellieren wir an die Rundfunkanstalten die Sparanstrengungen zu verstärken und sich auf ihre Kernkompetenz des Informationsauftrages zu konzentrieren. In einem Beschluss unsere letzten Landestages haben wir deshalb u.a. auch angeregt, dass eine Neuregelung der Gehälter und eine Gehaltsobergrenze in Höhe eines Ministergehaltes auf Landesebene für die Führung der Sender angestrebt wird“, unterstreicht der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer, den Appell und ergänzt, „Die Anstalten sollten sich hier keine Denkverbote geben. Neben den Gehaltseinsparungen und dem effizienteren Einsatz von Geldmitteln, ist zukünftig auch eine Verschlankung der Strukturen des öffentlichen Rundfunks in Deutschland denkbar“. „Wir stehen zum unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber weitere Beitragserhöhungen sind mit uns nicht zu machen“, so der JU-Landesvorsitzende abschließend.

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