Deutschland erlebte bis dato eine langanhaltende Phase des Aufschwungs mit Exportüberschüssen, einer Beschäftigungsquote nahe der Vollbeschäftigung und Rekordsteuereinnahmen. Dieser positive Trend darf nach Ansicht der größten politischen Jugendorganisation Hessens nicht zu einer gefährlichen Selbstzufriedenheit führen.
Statt einer Maximierung des sozialpolitischen Transferglücks, sollten Haushaltsüberschüsse zielgerichtet dafür genutzt werden, verstärkt in die digitale Infrastruktur zu investieren, Schulden abzubauen und den Mittelstand steuerlich zu entlasten.
„Wir brauchen in Deutschland eine echte Steuerreform, die zu einer erheblichen Vereinfachung und Entbürokratisierung führt“, fordert Manuel Salomon, Referent für Finanzen und Generationengerechtigkeit im JU-Landesvorstand. „Komplizierte Steuerregeln führen zu unnötigem Aufwand und bieten zudem immer wieder die Möglichkeit, Steuerschlupflöcher zu nutzen“, so Salomon weiter. So könne zum Beispiel der Umsatzsteuersatz deutlich reduziert werden, wenn das verwirrende Geflecht an Steuersubventionen erheblich entschlackt würde. Darüber hinaus sei aus gesundheitspolitischer Sicht eine unterschiedliche Besteuerung von Zigaretten, Feinschnitt und Pfeifentabak höchst fragwürdig, zumal das Steuersystem durch die unterschiedliche Behandlung nur unnötig kompliziert sei. Eine Angleichung der Steuersätze würde zu einer deutlichen Vereinfachung führen.
Im Hinblick auf die Altersvorsorge spricht sich die Junge Union Hessen gegen die geplante Abschaffung der Kapitalertragsteuer aus. Dies hätte zur Folge, dass Zinseinkünfte künftig nicht mehr pauschal mit 25 %, sondern mit dem gegebenenfalls höheren Einkommensteuersatz versteuert werden. „Das bedeutet eine versteckte Steuererhöhung, die wir entschieden ablehnen und die viele deutsche Sparer und Anleger zusätzlich in Bedrängnis bringt. Zudem wird die nachhaltige Altersvorsorge zusätzlich erschwert“, stellt Salomon fest. Statt einer verdeckten Steuererhöhung sollten Sparer gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase besser unterstützt werden und daher fordert die Junge Union Hessen eine Regelung, die es ermöglicht, mehrjährige Kursgewinne so zu versteuern, dass der Sparerpauschbetrag in jedem Jahr ausgenutzt werden kann, ohne die Wertpapiere zwischenzeitig verkaufen zu müssen.
„Die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre darf nicht verspielt werden. Wann wenn nicht jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um das Steuerrecht zu vereinfachen und spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen zu schaffen“, macht Salomon deutlich. Nur durch eine vorausschauende und solide Finanzpolitik könne die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts im internationalen Vergleich gesteigert werden.