Die Junge Union Hessen begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Verlegung der rund 260 Bundeswehrsoldaten aus dem NATO-Stützpunkt im türkischen Incirlik nach Jordanien. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete durch die türkische Regierung kann folglich nicht hingenommen werden“, so Torben Kruhmann, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik im Landesvorstand. Auf ihren vor wenigen Tagen stattgefundenen Landestag hatte sich die Junge Union für einen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei ausgesprochen.
Nach Angaben der Bundesregierung wird der Umzug der Streitkräfte zu einer mehrwöchigen Unterbrechung des Einsatzes führen. Mit Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug beteiligt sich die Bundeswehr im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz des sogenannten „Islamischen Staates“. „Wir hoffen, dass der Einsatz nach der Truppenverlegung schnellstmöglich wieder aufgenommen werden kann und unsere Bundeswehr an der Seite unserer NATO-Partner dann weiterhin ihren verlässlichen Beitrag erbringen kann“, betont Kruhmann die Wichtigkeit des Einsatzes.
Schon seit mehreren Jahren fordert die Junge Union Hessen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und ein Ende der finanziellen Vorbeitrittshilfen. „Die Ereignisse der vergangenen Monate und auch der Konflikt um das Besuchsverbot in Incirlik bestärken uns in dieser klaren Haltung“, so Kruhmann abschließend.