Junge Union Hessen begrüßt Corona-Sondervermögen

Die Junge Union Hessen (JU) begrüßt das von der Landesregierung vorgeschlagene Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und mahnt zur Wahrung der Interessen zukünftiger Generationen. „In dieser Ausnahmesituation sind große Anstrengungen auf allen Ebenen erforderlich, so auch bei der Bewältigung der finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Es ist daher richtig, dass die Landesregierung ein transparentes Sondervermögen bereitstellen möchte, welches die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes und der Kommunen sicherstellt“, erklärt Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen. „Allerdings sind gerade jetzt die Interessen der zukünftigen Generationen mehr denn je zu wahren. Wir dürfen die Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren“, mahnt Sommer.

Das Sondervermögen soll zum großen Teil zur Kompensation der Steuerausfälle von Land und den Kommunen verwendet werden. Daneben sollen Gelder für weitere Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, die überwiegend unter die Bereiche Wirtschaftsförderung und Umweltschutz fallen. Der Referent für Wirtschaft und Finanzen im Landesvorstand, Benedikt Stock, erklärt dazu: „Das aufgenommene Geld soll ab dem Jahr 2021 für die nächsten 30 Jahre abbezahlt werden, wodurch vor allem die junge Generation in die Pflicht genommen wird. Wir fordern daher, dass sich die Ausgaben aus dem Sondervermögen nur auf absolut notwendige und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehenden Maßnahmen beschränken. Es sollte sich dabei von selbst verstehen, dass in der jetzigen, ernsten Lage teure Wünsche des Koalitionspartners und der Opposition, die für die 2/3 Mehrheit benötigt werden, nicht drin sind.“

Um in der Zukunft zum einen die für das Sondervermögen benötigten Gelder und zum anderen weiterhin Altschulden tilgen zu können, muss nach Meinung der JU Hessen bei den kommenden Haushalten der Gürtel enger geschnallt werden. „Bis auf Gelder für unsere Sicherheit sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung, Digitalisierung, Forschung und Infrastruktur muss in den kommenden Haushalten alles auf den Prüfstand. Gleichzeitig lehnen wir Steuererhöhungen ab und stehen weiterhin zur Schuldenbremse“, so Benedikt Stock, der anfügt: „Zugleich wünschen wir uns mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie und dem Ausbau der Digitalisierung. Besonders hier sehen wir viel Potential, wie die Wirtschaft in dieser schwierigen Lage schnell und wirkungsvoll unterstützt werden kann.“ Abschließend fordern die beiden Nachwuchspolitiker die Oppositionsfraktionen dazu auf, gerade jetzt in der Krise konstruktiv an der Bewältigung der Auswirkungen zu arbeiten und parteipolitische Befindlichkeiten hinten anzustellen.