Die Junge Union Hessen zeigt sich zufrieden mit dem verkehrspolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages von Union und SPD. „Die Große Koalition hat sich für die nächsten vier Jahre verkehrspolitisch viel vorgenommen“, zeigt sich der für Verkehr, Infrastruktur und Energie zuständige Referent im JU-Landesvorstand, Sebastian Willsch beeindruckt von der Fülle der ausführlich und konkret aufgeführten Projekte. Allerdings mahnt er an, die reichlich zur Verfügung stehenden Mittel müssten schneller in Infrastruktur umgesetzt werden: „In Deutschland vergehen zum Teil noch immer Jahrzehnte von der Idee bis zum fertigen Verkehrsweg. Wir müssen in der Planung wie auch beim Bau viel schneller werden.“ Es sei deshalb zu begrüßen, dass der Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Baurechtschaffung vorsehe. Auch die Erhöhung der Ausgabenpauschale für die Auftragsverwaltungen der Länder können ebenso wie die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft des Bundes dazu beitragen, schneller baureife Planungen zu erhalten. „Leider findet sich aber kein Wort zur Beschleunigung der Baumaßnahmen selbst. Gerade beim Bauen im Bestand rechnen sich Mehrausgaben für 24/7-Baustellen schnell, wenn man den volkswirtschaftlichen Schaden durch Staus und Unfälle betrachtet“, so Willsch.
Die Vorhaben der Großen Koalition zur Stärkung des Schienenverkehrs und des ÖPNV finden bei der Jungen Union Hessen Zustimmung, insbesondere das Bekenntnis zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum. Auch in diesem Bereich werde man sich vor allem an der Umsetzung messen lassen müssen. Das erkenne man auch an einigen „Dauerbrenner-Themen“, die schon lange mit allenfalls mäßigem Erfolg verfolgt würden. Sebastian Willsch hierzu: „Das Ziel, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu holen oder der Deutschlandtakt sind schon älter als so manche Politikerkarriere. Leider geht es hier in den letzten Jahren kaum voran und gerade in diesem Bereich schweigt sich der Koalitionsvertrag über konkrete Maßnahmen aus. Wir fordern daher die zügige Nachbesserung oder eine kritische Realitätsprüfung der Ziele.“
In Bezug auf den Luftverkehr begrüßt die Junge Union Hessen das Ziel der Entlastung deutscher Unternehmen von einseitigen nationalen Kosten. Enttäuscht zeigt sich die CDU-Jugendorganisation hingegen, dass sich die potentiellen Koalitionäre nicht zu einer Abschaffung der Luftverkehrssteuer hätten durchringen können.
Abschließend fasst der Referent für Verkehr, Infrastruktur und Energie die Bewertung des verkehrspolitischen Kapitels zusammen: „Viele richtige Ziele sind gesetzt, das Geld und der Wille sind da – nun müssen noch die richtigen Wege gefunden werden, die Maßnahmen zügig und wirksam umzusetzen. Es ist noch viel zu tun!“