Junge Union Hessen fordert Nachbesserungen beim Klima-Paket

Die Junge Union Hessen ist enttäuscht von dem beschlossenen Klima-Paket aus Berlin. Anstatt auf nachhaltige Klimapolitik zu setzen, geht es der der Großen Koalition einzig um die bloße Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen. Hessens größte politische Jugendorganisation ist davon überzeugt, dass die Maßnahmen keine ausreichenden Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit liefern. „Das vorliegende Klima-Paket ist der misslungene Versuch es allen beteiligten Groko-Akteuren Recht zu machen. Wir fordern deutliche Nachbesserungen und brauchen eine ganzheitliche Nachhaltigkeits-Strategie anstelle eines klimapolitischen Flickenteppichs“, kommentiert Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, die Vorstellung des Klima-Pakets der Bundesregierung.

„Die alleinige Reduzierung von CO2-Emissionen zum Schutz der Umwelt ist nicht nachhaltig gedacht. Wirksamer Klimaschutz ist mehr als eine Hand voll Einzelmaßnahmen“, sagt Anna-Maria Bischof, Referentin für Umwelt, Landwirtschaft und ländlicher Raum der Jungen Union Hessen. Daher lässt das beschlossene Klima-Paket aus Sicht der Jungen Union Hessen entscheidende Fragen unbeantwortet. „Das Klima-Paket kommt über die Symbolpolitik nicht weit hinaus. Die Reduzierung von klimaschädlichen Gasen kann insgesamt nur ein Teil der Rechnung sein. Die Rolle der Land- und Forstwirtschaft, die Speicherkapazität von Öko-Strom oder die Erhaltung unserer Flora und Fauna sind nur einige Beispiele für wichtige Themen, die in diesem Klima-Paket keinen Platz gefunden haben. Es scheint, als ob die Politik nicht das umsetzt, was möglich ist“, macht Bischof deutlich.

„Wir sind davon überzeugt, dass nur Investitionen in Forschung und Innovationen eine nachhaltige Politik ermöglichen werden. Hierbei denken wir weit über das Jahr 2030 hinaus. Grüne Einschränkungen und Verbote werden die drängenden Probleme unserer Zeit nicht nachhaltig lösen“, kritisiert Anna-Maria Bischof. „Wir müssen nachhaltiger werden und die Grüne Null ist unser Langzeit-Ziel. Global wirksam wird dies aber erst, wenn wir unsere Nachhaltigkeits-Strategie zum Export-Schlager machen. Deutschland ist nur für einen Bruchteil des internationalen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Wirksames Handeln ist somit nur gemeinsam mit unseren Nachbarn und Verbündeten möglich“, macht Bischof deutlich.

Auf weiteren Widerstand trifft das Klima-Paket beim Referenten für Wirtschaft und Finanzen, Benedikt Stock. „Wir fordern einen stärkeren Einbezug der Wirtschaft, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu halten sowie Arbeitsplätze und unseren Wohlstand zu sichern.“ In Bezug auf die Pendlerpauschale sagt Stock: „Es ist zu begrüßen, dass die Pendlerpauschale ab dem Jahr 2021 an befristet bis zum Jahr 2026 um 5 Cent erhöht wird. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, schon gar nicht nach dem objektiven Nettoprinzip, wieso diese Erhöhung erst ab dem 21. Kilometer greift. Dennoch deckt diese Entlastung die neuen Belastungen der Verbraucher an anderen Stellen nicht. Besonders die Menschen in ländlichen Regionen, die ihr Auto nicht nur benötigen, um an ihre Arbeitsstelle zu gelangen und dabei die Pendlerpauschale in Anspruch nehmen können, treffen die Pläne der Bundesregierung besonders stark.“

„Es ist unbestritten, dass der CO2-Ausstoß stark reduziert werden muss und dessen Bepreisung hierfür ein wirksames Mittel ist“, stellt Stock fest. Aus Sicht des CDU-Nachwuchses können der Emissionshandel und die Vergabe von Zertifikaten aber wesentlich effizienter zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen. „Jede Tonne CO2 darf nur einmal kosten und jede Tonne CO2 muss gleich viel kosten. Dieses einfache und klare Prinzip ist Ausdruck unseres Verständnisses fairer Marktbedingungen und wirksamer Umweltpolitik“, macht Stock deutlich. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Einnahmen hieraus in wirksame Klimaschutzmaßnahmen investiert werden.

Abschließend hebt Stock zwei Erfolge des Klima-Pakets hervor: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Grüne Null und die Schwarze Null im beschlossenen Vorschlag nicht gegeneinander ausgespielt, sondern in Einklang gebracht werden. Nachhaltigkeit bedeutet für uns sowohl klimapolitische, als auch finanzpolitische Nachhaltigkeit im Sinne der zukünftigen Generationen.“ Zudem sei es zu begrüßen, dass die Bundesregierung im Bereich Umwelt- und Klimaschutz ihre Anstrengungen erhöht, auch um drohenden EU-Strafzahlungen bei Nicht-Einhaltung der verpflichtenden Ziele zu umgehen.