Die Junge Union Hessen reagiert mit Unverständnis auf das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Die Richter in Leipzig wiesen die Revision der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück und machten so den Weg frei für Diesel-Fahrverbote. „Fahrverbote in deutschen Städten sollten nur das letzte Mittel im Kampf gegen die Luftverschmutzung sein. Erst müssen alle anderen Möglichkeiten ausprobiert werden, um die Schadstoffbelastung in der Luft zu senken“, so Anna-Maria Bischof, Referentin für Umwelt, Landwirtschaft und ländlicher Raum im JU-Landesvorstand.
Vorausgegangen waren Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Städte Düsseldorf und Stuttgart auf Erweiterung ihrer Luftreinhaltepläne um Diesel-Fahrverbote. Bereits seit einigen Jahren werden in vielen deutschen Städten die Grenzwerte für Stickoxid überschritten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht nun in seinem Urteil ein Fahrverbot für Dieselautos als angemessenes Mittel um die Grenzwerte für Stickoxide zukünftig einzuhalten. „Die Einführung einer weiteren Plakette zur Kontrolle der Fahrverbote ist wieder typisch deutsch. Anstatt die Entbürokratisierung voranzutreiben, will man eine neue Plakette an die Windschutzscheibe kleben“, so Bischof weiter.
Die Junge Union Hessen begrüßt ausdrücklich, dass das selbsterklärte Ziel der derzeitigen und vermutlich auch künftigen Bundesregierung ist, Fahrverbote in deutschen Städten ganz zu vermeiden. Mit Blick auf das kürzlich verabschiedete Jungwählerprogramm zur Landtagswahl fordert die Junge Union Hessen auch die Hessische Landesregierung auf, sich vehement gegen ein Dieselfahrverbot auszusprechen. „Fahrverbote kommen einer Enteignung gleich. Die Politik ist hier in der Pflicht, sich schützend vor die deutschen Autofahrer zu stellen“, so Bischof abschließend.