Die Junge Union Hessen (JU) übt heftige Kritik an der Opposition im hessischen Landtag, die den Vorschlag der Landesregierung zur Bildung eines Sondervermögens zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie trotz starker Zugeständnisse nicht mitträgt. „Die Opposition hat den Ernst der Lage wohl noch nicht begriffen. Die Corona-Pandemie stellt uns vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Gerade jetzt parteipolitische Spielchen zu spielen und unser Land sowie die hessischen Kommunen, die ebenfalls über das Sondervermögen Gelder bekommen sollen, in ihrer Handlungsfähigkeit zu gefährden, ist verantwortungslos und brandgefährlich. Jetzt ist die falsche Zeit für parteipolitisches Taktieren“, mahnt der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer. Hessens größte politische Jugendorganisation ruft die Opposition im Hessischen Landtag daher zur konstruktiven und zügigen Mitarbeit in der aktuellen Situation auf.

Darüber hinaus wiederholt der CDU-Nachwuchs den Aufruf zur Einhaltung der Generationengerechtigkeit bei der Gestaltung des Sondervermögens. „Im Sinne zukünftiger Generationen stehen wir mit Nachdruck hinter der Schuldenbremse. In Krisenzeiten müssen wir nachsteuern, aber dürfen ausgeglichene Haushalte nicht aus den Augen verlieren. Daher dürfen nur absolut notwendige Gelder, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen stehen, Teil dieser einmaligen Maßnahmen werden. Das Sondervermögen ist unserer Ansicht nach ein kluges Instrument, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Es ist transparent, schafft Planungssicherheit für die kommenden Jahre und bezieht den Landtag als Kontrollinstanz bei Ausgaben ab einer Million Euro ein. Die Totalverweigerung der Opposition erschließt sich uns daher in keiner Weise“, so Benedikt Stock, Referent für Wirtschaft und Finanzen im Landesvorstand.

Die Junge Union Hessen lehnt die Abschaffung der benötigten 2/3 Mehrheit im Landtag bei der Einrichtung des Sondervermögens ab. „Diese Regelung wurde aus gutem Grund eingeführt und darf nicht leichtfertig außer Kraft gesetzt werden.¹ Durch die bisherige Regelung hat die Opposition die Möglichkeit, ihre Vorstellungen mit einzubringen und gerade in Krisenzeiten Verantwortung zu übernehmen. In den Verhandlungen wurde mit großen Schritten auf die Opposition zugegangen, damit das Sondervermögen eine breite Zustimmung im hessischen Landtag erfährt. Bedauerlicherweise zeigt sich nun, dass die Opposition dieser Verantwortung nicht gerecht wird und daher andere Optionen im Raum stehen“, führt Sebastian Sommer aus. Benedikt Stock ergänzt dazu: „Besonders in Krisenzeiten ist schnelles Handeln geboten. Die Kommunen benötigen zügige Unterstützung durch das Land, um die Daseinsversorge der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Hier darf durch die Blockadehaltung der Opposition nicht unnötig Zeit verloren gehen.“

¹ Korrektur vom 25.06.2020, 17:00 Uhr

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Landesvorsitzender

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Benedikt Stock

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