Die Junge Union Hessen reagiert mit Kritik und großem Unverständnis auf den Beschluss des vergangenen Berliner SPD-Parteitages, der vorsieht, ein Schulverbot für die politische Bildungsarbeit der Bundeswehr durchzusetzen.
„Dieser Beschluss der SPD ist nicht nur ein fatales Zeichen gegenüber der Institution Bundeswehr, die einen elementaren Beitrag zur Friedenssicherung auf internationalen Ebene darstellt, sondern stellt auch einen fundamentalen Einschnitt in die politische Bildung dar“, kritisiert Maschal Hühner, Bildungsreferentin im JU-Landesvorstand.
Die politische Arbeit der Jugendoffiziere der Bundeswehr erstreckt sich von Angeboten von Planspielen und Simulationen wie POL&IS über einen konstruktiven Dialog zu den Aufgaben und Pflichten der Bundeswehr und kritischen Diskussionen bis hin zur Aufklärung über Deutschlands Rolle in der NATO und den Vereinten Nationen (UN). „Dieses breite Spektrum und auch die Kontroverse über außen- und sicherheitspolitische Fragen aus der Perspektive der Praxis ist ein pädagogisch sinnvolles und wertvolles Angebot an Schulen, das es unbedingt zu erhalten und zu fördern gilt“, so Hühner.
Die Begründung der SPD für ihren Beschluss legt eine grundlegend abwehrende Haltung gegenüber einer zentralen Institution unseres Staates dar. „Die Bundeswehr als eine militärisch-propagandistische Kriegsmaschinerie darzustellen und deshalb aus der Schule verbannen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Soldaten“, erläutert Torben Kruhmann, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik der JU Hessen. „Soldatinnen und Soldaten sind Staatsbürger in Uniform. Einen Austausch zwischen Schülerinnen und Schülern und unserer Parlamentsarmee dient dem Ziel, die Bundeswehr in der Mitte unserer Gesellschaft zu verankern – die SPD fördert mit ihrem Misstrauensvotum ausschließlich Exklusion und die Abschottung vor Dialog sowie jeglicher Kontroverse“, führt Kruhmann kritisch fort.
Vor allem der Vorwurf, die Bundeswehr nutze die Arbeit der Jugendoffiziere zur Werbung und instrumentalisiere Jugendoffiziere zur Nachwuchsgewinnung, stößt bei den jungen Christdemokraten auf großes Unverständnis. „Jugendoffiziere werben nicht an Schulen, das machen Personalwerber der Bundeswehr auf Ausbildungsmessen. Es gibt hier eine klare Aufgabentrennung. Daher schlägt der Vorstoß der SPD absolut fehl und zeigt darüber hinaus ein großes Defizit an Fachwissen über die Arbeit der Jugendoffiziere“, bemängelt Hühner. „Das Ziel der Arbeit der Jugendoffiziere an Schulen ist die kritische Auseinandersetzung und Diskussion mit den Schülern und nicht Propaganda“, fährt Hühner fort. Diese Form der demokratischen Willensbildung an Schulen fußt auf dem Beutelsbacher Konsens, der das Kontroversitätsgebot an Schulen hervorhebt. „Es geht hierbei genau um das Gegenteil von Indoktrination: kritische Auseinandersetzung.“ Neben dem Beutelsbacher Konsens sieht auch das Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit zur Informationsdienstleistung von staatlichen Stellen an Bürger als notwendig an. Nach dieser Definition sind auch Angehörige von Streitkräften Repräsentanten unseres demokratischen Systems und haben damit das Recht und die Pflicht zur Aufklärung über ihre Arbeit. „Wenn wir die kommenden Generationen zu mündigen Staatsbürgern befähigen wollen, müssen wir auch kritische Diskussionen zulassen – gerade und insbesondere an Schulen“, führt Hühner aus.
Die Bundeswehr verfügt mit ihren rund 70 hauptamtlichen und 270 nebenamtlichen Jugendoffizieren und mehr als 5000 jährlichen Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler bundesweit über ein gut aufgestelltes Netzwerk für diese wichtige bildungspolitische Arbeit. „Diesen wichtigen Auftrag für den gesamtgesellschaftlichen Austausch dürfen wir nicht wegen falscher Vorurteile begraben. Die Änderung des Schulgesetzes kommt für uns in Hessen und auch auf Bundesebene nicht in Frage“, schließt Hühner ab.