Sommer: „Finanzplatz stärken, Europäisches Konzept erarbeiten“
Anlässlich der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Pläne zur Finanztransaktionssteuer erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer: „Wir lehnen die Finanztransaktionssteuer weiterhin entschieden ab. Es ist wenig überraschend, dass die Sozialdemokraten zuerst schauen, wie sie den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen können, um es dann als großzügige Geschenke zu verteilen. Das Scholz-Konzept übertrifft das bekannte Prinzip allerdings, da es vor allem Kleinsparer trifft, die privat für ihren Ruhestand vorsorgen.“
In der Vergangenheit sprach sich die Junge Union Hessen wiederholt gegen die Einführung einer sogenannten Finanztransaktionssteuer aus. „Das von Scholz vorgelegte Konzept verfehlt das eigentliche Ziel einer Finanztransaktionssteuer. Institutionelle Akteure können ihren Wertpapierhandel ohne große Umstände an einen konkurrierenden Finanzplatz verlegen“, macht Sommer deutlich. „Der einzig wirksame Weg, Finanztransaktionen zu besteuern, ist daher ein europäischer Ansatz. Alles andere, so wie von Scholz derzeit vorgelegt, ist nichts weiter als Symbolpolitik, die nun die falschen zu treffen droht. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, weiterhin an einem europäischen Konzept zu arbeiten, die deutschen Sparer zu schützen und die 80.000 Arbeitsplätze, die unmittelbar am Finanzplatz Frankfurt hängen, zu stärken anstatt sie zu gefährden“, so Sommer weiter.
Die Pläne zur Einführung der Finanztransaktionssteuer, die bis zum Start der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung im Jahr 2021 umgesetzt sein sollen, kritisiert der Referent für Wirtschaft und Finanzen im Landesvorstand der JU Hessen, Benedikt Stock, wie folgt: „Da die Einnahmen aus dieser zusätzlichen Steuer bereits verplant sind, steht die Bundesregierung bei der Umsetzung unter Druck. Sowohl die Einhaltung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, als auch die ursprünglichen Bestrebungen diese Steuer auf europäischer Ebene zu etablieren, stehen bei diesem Vorgehen auf dem Spiel“.
Besonders bemerkenswert findet Benedikt Stock, dass die Steuer nur auf Aktienkäufe börsennotierter Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro abzielen. „Somit trifft die Steuer vor allem die Anleger, die privat für ihr Alter vorsorgen möchten. Um die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu finanzieren, wird billigend in Kauf genommen, dass die Anreize zur privaten Altersvorsorge weiter absinken. In Anbetracht der bisher ungelösten Herausforderungen unseres Rentensystems und des demographischen Wandels ist Scholz‘ Ansatz alles andere als nachhaltig, sondern ein weiterer Schritt in die falsche Richtung“, fügt Stock hinzu.
Abschließend fordern Sommer und Stock die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, bei ihrem politischen Handeln nicht nur den nächsten Koalitionsausschuss im Blick zu behalten, sondern auch die kommenden Generationen. Sie erklären abschließend dazu: „Das Thema Rente wird unsere Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten als eine der größten Herausforderungen begleiten. Es ist daher höchste Zeit, neben der gesetzlichen Rente die beiden weiteren Säulen, betriebliche und private Altersvorsorge, zu fördern und zu stärken, anstatt diese durch zusätzliche Kosten unattraktiv zu machen. Notwendig sind stattdessen Anreize für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, um zur Bildung einer privaten Vorsorge für das Alter beizutragen.“
