Junge Union Hessen steht für transatlantische Partnerschaft trotz schwieriger Bedingungen – EU muss mehr Verantwortung für eigene Sicherheit übernehmen

Die Junge Union Hessen hat sich auf ihrem diesjährigen Landestag am 3./4. Juni 2017 in Bad Homburg zur transatlantischen Partnerschaft bekannt.

Über 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs ist eine starke transatlantische Partnerschaft angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen für unser westliches Wertemodell notwendiger denn je. Auch wenn wir nicht alle Positionen des neuen US-Präsidenten teilen, sind wir der festen Überzeugung, dass die transatlantische Partnerschaft auch in Zukunft Stützpfeiler unserer Außenpolitik sein muss“, erklärte JU-Landesvorstandsmitglied Manuel Salomon vor den Delegierten. Auch bei einem möglichen Scheitern von TTIP bleibe ein Freihandelsabkommen mit den USA im deutschen Interesse. „Protektionistische Maßnahmen wie Schutzzölle lehnen wir ab“, sagte Salomon.

Die Junge Union unterstützt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, angesichts globaler Unsicherheiten auf eine Stärkung Europas zu setzen. „Die Änderungen in der geopolitischen Gemengelage sollten als Chance gesehen werden, um die Außen- und Sicherheitspolitik der EU zukunftsfähig zu machen, um international Verantwortung zu übernehmen und letztendlich um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden“, so Salomon.

Dazu gehört eine Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit durch Verschlankung der langwierigen und unflexiblen Beschlussfassungsverfahren der Mitgliedsstaaten, die Schaffung einer gemeinsamen europäischen industriellen und technologischen Basis und die Entwicklung einer zukunftsfähigen Sicherheitsstrategie gegen hybride Bedrohungen.

Die EU ist ein wichtiger Stützpfeiler der NATO. Um einen größeren Beitrag für das westliche Verteidigungsbündnis leisten zu können, ist eine Stärkung der Bunderwehr notwendig. Wichtig ist der Jungen Union Hessen dabei vor allem, dass sichergestellt wird, dass die Ausstattung der Soldaten voll funktionsfähig gemacht und modernisiert wird. „Dafür müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ab dem Haushaltsjahr 2018 zwei Prozent der Ausgaben für Verteidigung einzusetzen“, sagte der JU-Referent im Landesvorstand.

Dem Gedanken einer europäischen Armee im Sinne einer stärkeren Kooperation nationaler Armeen gelte es sich in pragmatischen Schritten zu nähern. Um dem Thema Sicherheit und Verteidigung innerhalb der EU höchste Priorität einzuräumen, fordert die die Junge Union zudem, einen ständigen Rat der EU-Verteidigungsminister einzurichten.