Junge Union Hessen fordert weiterhin den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei
Die Junge Union Hessen begrüßt die verbale Abrüstung der türkischen Regierung, nachdem Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Vorfeld seines Deutschland-Besuches nach zahlreichen Provokationen und Nazi-Vergleichen nun versöhnliche Töne angeschlagen hatte. Cavusoglus Aussage, die Überwindung des Stillstandes im EU-Beitrittsprozess der Türkei sei „im Interesse aller“, widersprechen die jungen Christdemokraten hingegen deutlich und halten an ihren Forderungen des Abbruchs der Beitrittsverhandlungen und des Abzugs der Bundeswehr aus der Türkei fest.
„Ein EU-Beitritt ist vor allem im wirtschaftlichen Interesse der Türkei“, sieht Akop Voskanian, Referent für Justiz, Europa und Integration im Landesvorstand der Jungen Union Hessen, die eigentliche Motivation für den geänderten Tonfall, „verbale Abrüstung allein ist dafür allerdings keine ausreichende Grundlage.“ Zwar wird positiv bewertet, dass einige in Haft befindliche deutsche Staatsbürger in den letzten Wochen die Gefängnisse verlassen durften, dass dies allerdings direkt vor der Deutschlandreise des türkischen Außenministers erfolgte, stimme nachdenklich. „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Freilassungen allein von der politischen Großwetterlage abhängen – je nachdem also, ob die türkische Regierung gerade guten Willen zeigen möchte, oder ob sie gerade ein Druckmittel braucht oder innenpolitisch Stärke zeigen will“, ergänzt Torben Kruhmann, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik im Landesvorstand der Jungen Union Hessen.
Als mögliches Druckmittel gegen Deutschland sieht die Junge Union Hessen auch die in der Türkei im Rahmen von NATO-Missionen stationierten Bundeswehrsoldaten. Im vergangenen Jahr wurde den deutschen Bundestagsabgeordneten der Besuch der Stützpunkte sowohl im mittlerweile aufgegebenen Stützpunkt in Incirlik als auch im noch bestehenden Stützpunkt in Konya untersagt. Daraufhin hatten sich die jungen Christdemokraten bei ihrem Landestag für einen Abzug sämtlicher Bundeswehrsoldaten aus der Türkei ausgesprochen und halten diese Maßnahme trotz der jüngsten politischen Entspannung weiterhin für angebracht.