Die Junge Union Hessen sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und SPD einen massiven Nachbesserungsbedarf im Bereich Verteidigung. „Wir sehen die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr infrage gestellt“, so Torben Kruhmann, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik im Landesvorstand, „der Koalitionsvertrag gibt keine ausreichende Antwort auf diesen Missstand.“

Die jungen Christdemokraten nehmen die aktuellen Warnungen von Verteidigungsexperten sehr ernst. Hochrangige Bundeswehroffiziere und auch Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages hatten zuletzt vermehrt ihre Skepsis geäußert, ob die Bundeswehr tatsächlich jederzeit in der Lage sei, ihre Zusagen an die NATO zu erfüllen.

Der vorliegende Entwurf des Koalitionsvertrages spricht zwar davon, die eingeleiteten Trendwenden im Bereich Personal, Material und Finanzen der Bundeswehr konsequent fortzuführen, das klare Bekenntnis zum 2%-Ausgabenziel der NATO fehlt allerdings. In Anbetracht der Tatsache, dass sich SPD sich im Wahlkampf deutlich gegen dieses 2%-Ziel ausgesprochen hatte, wäre eine schriftliche Festsetzung dieser Verpflichtung besonders wichtig gewesen. „Ohne die Zusage der notwendigen finanziellen Mittel könnte sich diese Absichtserklärung als leere Worte entpuppen“, fürchtet Kruhmann, „der neuen Bundesregierung muss klar sein, dass es die Wiedererlangung der vollen Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr nicht zum Nulltarif geben kann.“

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