Die Junge Union Hessen verurteilt die jüngsten Angriffe auf Polizisten scharf. Zuletzt wurde bekannt, dass Polizeibeamte in Frankfurt-Griesheim und Gallus am Osterwochenende Opfer von massiven Angriffen wurden. Große Steine, Dachlatten, Eisenstangen und sogar eine Hantelscheibe wurden von einem Mob als Waffen gegen Streifenbeamte eingesetzt, welche am Abend des Karfreitags gegenüber 20 Personen die derzeit geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen durchsetzen wollten. „Es ist schlicht abscheulich, wenn Polizeibeamte bei der Durchsetzung von Regeln, die dem Schutz unserer Gesundheit und unseres Gesundheitssystem dienen, derart heftig und zum Teil aus dem Hinterhalt heraus attackiert werden“, verurteilt Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, die zurückliegenden Taten.

Die Gründe für Angriffe gegen Polizisten sind laut Experten vielseitig. Alkohol, Drogen und psychische Erkrankungen sind ein Teil der Erklärung. In den Angriffen offenbart sich aber auch ein erschreckend reduziertes Rechtsstaatsverständnis, welches mit mangelnden Werten und nicht selten mit radikalen und extremistischen Gesinnungen einhergeht. „Klar ist, dass Gewalttaten gegenüber Polizisten und Hilfskräften immer ein Angriff auf unseren Rechtsstaat sind. Die Zunahme der Gewalt gegen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle. Wer unsere Werte, unsere Regeln und derzeit insbesondere auch unser Gesundheitssystem schützt, muss vom Rechtsstaat verteidigt werden“, fordert Sommer.

Die Junge Union Hessen schließt sich daher der Forderung von Hessens Innenminister Peter Beuth an, die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte zu erhöhen. „Wir fordern die Mindestfreiheitsstrafe zu verdoppeln, sodass sie in Zukunft 6 Monate beträgt. Wer diejenigen angreift, die uns schützen, muss schnell und unmissverständlich die ganze Härte des Rechtsstaats erfahren“, erklärt Johannes Wiegelmann, Referent für Inneres und Justiz der JU Hessen.

Die Angriffe markieren einen weiteren traurigen Höhepunkt in der Zahl der Gewalttaten gegenüber Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter. Die Statistik ist alarmierend. In Hessen kommt es pro Tag zu fünf bis sechs Übergriffen auf Polizeibeamte, weitere Rettungskräfte sind hier noch nicht eingerechnet. Die Junge Union Hessen ist hinsichtlich dieser Entwicklung in großer Sorge, denn im Jahr 2019 wurden gegenüber 2014 etwa 300 Übergriffe mehr registriert, die Zahl der Polizeibeamten, die Opfer wurden, stieg sogar von 3207 im Jahr 2014 auf rund 4100 im Jahr 2019. Eine ähnliche Entwicklung ist auch bei Hilfskräften zu beobachten. Allein die Zahl der Angriffe auf Rettungsdienste hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt, bei Feuerwehrkräften sogar verdreifacht. „Wir können froh sein, dass bei den jüngsten Angriffen durch glückliche Fügung einzelne Gegenstände die Polizeibeamten verfehlten und kein Beamter verletzt wurde. Dank und Anerkennung gilt den Polizistinnen und Polizisten, welche einen Teil der Angreifer noch in den Nachtstunden festnehmen konnten, so dass die Angriffe nun strafrechtlich verfolgt und die Täter hoffentlich spürbar bestraft werden können“, sagt Wiegelmann abschließend.

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Ansprechpartner

Johannes Wiegelmann

Inneres und Justiz

johannes.wiegelmann@ju-hessen.de