Landespolitischer Jahresausblick auf 2023

2023 rückt näher und wir werfen einen ersten Blick auf die hessischen Themen, die uns nächstes Jahr beschäftigen werden. Wir beenden das Jahr 2022 mit einer verhöhnten Fußball-WM in Katar und blicken auf das neue Jahr mit Corona als Dauerthema, einem anhaltenden Russland-Ukraine-Krieg und einer akuten Energiekrise, während im Hintergrund die Klimakrise fortwährend pocht und zu allem Überfluss die 21. Landtagswahl vor der Tür steht. Naiv wäre zu glauben, dass der Landtagswahlkampf in Hessen vom aktuellen Weltgeschehen verschont bliebe.

Krisengeprägt hat das Hessische Finanzministerium im November den Haushalt 2023/24 vorgestellt und damit den Rahmen für die Hauptthemen im nächsten Jahr abgesteckt. Angekündigt sind Ausgaben in enormen Höhen: 1,8 Mrd. Euro für den Klimaschutz, 1 Mrd. Euro für Krankenhäuser und Pflege, 600 Mio. Euro für Digitalisierung, Einplanungen für Steuererleichterungen, Wohnungsbau und Katastrophenschutz bis hin zu 5 Mrd. Euro für Bildung. Themen, die die inhaltlichen Kernpunkte des CDU-Programms aufgreifen, aber auch aus unserer Sicht, der JU Hessen, ihre Berechtigung haben.

Als Vertreterinnen und Vertreter der jungen Generation setzen wir als JU schon immer gezielt Akzente und sind inhaltlich naturgemäß stark in Bereichen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Inneres und Generationengerechtigkeit. Darauf will sich auch Boris Rhein - wie lautstark angekündigt - einlassen. Klar ist: Wir haben eine eigene Meinung, und zwar zu breitgefächerten Thematiken, sei es betreffend Altersvorsorge, „E-Verwaltung“, Genderzwang oder einem konsolidierten Haushaltsplan, der auch eingehalten wird. Natürlich wissen wir, dass Digitalisierung vielschichtig und komplex sein kann, dass Klimaschutz nicht durch die Abschaffung von Plastiktüten allein funktioniert und dass Energie- sowie Pandemieausgaben besonders unsere Generation belasten werden. Es gilt daher umso mehr, mit Augenmaß unsere Standpunkte stark zu artikulieren und nicht „kopflos herumzuirren“. Freuen können wir uns auf den 102. Landestag in Willingen im Mai nächsten Jahres, bei dem wir als JU Hessen dazu wieder gesammelt die Möglichkeit bekommen.

Auch Boris Rhein wird sich an seinem Versprechen, der JU stets ein offenes Ohr zu schenken, weiterhin festhalten lassen müssen. Die Startpunkte sind jedenfalls gesetzt, mit acht Mitgliedern der JU im hessischen CDU-Vorstand, gewonnenen Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und NRW sowie einem ehemaligem JUler als Ministerpräsidenten. Nachdem wir also alle den Lanz-Jahresrückblick bescheiden hinter uns gelassen haben, dürfte einem motivierten Start in das Wahlkampfjahr 2023 nichts im Wege stehen.

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