Anlässlich des morgigen 6. Hessischen Tags der Nachhaltigkeit wiederholt die Junge Union Hessen (JU) ihre Forderung, das Prinzip der Nachhaltigkeit als Staatszielbestimmung ins Grundgesetz aufzunehmen. “Nachhaltigkeit ist aus unserer Sicht nicht der singuläre Blick auf eine effiziente Klimaschutzpolitik, sondern umfasst auch die ökonomischen und sozialen Facetten von politischen Entscheidungen. Es geht also um die Kernanliegen der kommenden Generationen. Deshalb stehen wir dafür ein, dass dieses Prinzip als Staatszielbestimmung im Grundgesetz der Maßstab zukünftiger politischer Entscheidungen wird, um in Zukunft eine generationengerechte Politik zu garantieren”, fordert der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer.
Die Junge Union Hessen setzt sich für eine wirksame Klimaschutzpolitik ein und kritisiert das im vergangenen Jahr beschlossene Klimaschutzgesetz als Symbolpolitik. “Effektiver Klimaschutz wird nur dann gelingen, wenn es auf eine breite Akzeptanz in allen gesellschaftlichen Bereichen stößt”, so Sommer weiter. Anstelle einer sturen Verbotspolitik müssen dringend Investitionen in Forschung, Infrastruktur und Mobilität getätigt werden. Nationalstaatliche Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes werden aus Sicht Hessens größter politischer Jugendorganisation allerdings nur dann Erfolg haben, wenn sie Teil einer europäischen und globalen Agenda sind. “Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft für ein entschlossenes und gemeinsames europäisches Vorgehen im Klimaschutz zu nutzen. Deutschland muss eine Vorbildfunktion übernehmen und im Rahmen der nächsten UN-Klimaschutzkonferenz erste Verhandlungen über eine von den Vereinten Nationen festgelegte CO2-Mindestbepreisung initiieren. Ziel muss sein, sich bis 2030 auf ein globales System verständigt zu haben”, hebt Sommer eine weitere Forderung der JU Hessen hervor. Der Weltklimagipfel 2020 wurde aufgrund der aktuellen Pandemielage aufs kommende Jahr verschoben.
Auch in den weiteren Bestandteilen der Nachhaltigkeit wurden aus Sicht der Jungen Union Hessen in letzter Zeit zu oft politische Entscheidungen auf dem Rücken der kommenden Generationen gemacht. “Die aktuelle Rentenpolitik mit dem Kompromiss zur Grundrente offenbarte erneut die einseitige Betrachtungsweise auf Zukunftsthemen. Bevor kostenintensive Maßnahmen mit fragwürdiger Finanzierungsbasis beschlossen werden, muss ein Gesamtkonzept vorliegen, wie eine Rente auch im Jahr 2040 noch gewährleistet werden kann“, fordert der JU-Landesvorsitzende. Sommer fügt hinzu: „Auch im Rahmen der aktuellen Konjunkturmaßnahmen muss jede Ausgabe vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit genau geprüft werden“.
Die Forderung, das Prinzip der Nachhaltigkeit als Staatszielbestimmung ins Grundgesetz aufzunehmen, hat der JU-Landesausschuss im vergangenen Jahr als Teil eines umfassenden Forderungspapiers zum Thema “Nachhaltigkeit als Leitmotiv des politischen Handelns” verabschiedet. Zudem forderte der CDU-Nachwuchs bereits 2016 das Staatsziel „Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ im Rahmen der Hessischen Verfassungsreform aufzunehmen.
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