Rentenpolitik auf dem Rücken der jungen Generation

Die Junge Union Hessen wiederholt ihre deutliche Kritik an dem im vergangenen Jahr vorgestellten Zugeständnis der CDU zur Grundrente an den Junior-Partner SPD, das klar gegen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verstößt. Nach Ansicht Hessens größter politischer Jugendorganisation müssen einige großzügig versprochenen Maßnahmen auf den Prüfstand, damit der Bund nach der Krise trotz der konjunkturstimulierenden Maßnahmen wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt wirtschaften kann. „Bei der Grundrente, die durch einen Steuerzuschuss in die Rentenversicherung finanziert werden soll, ließ Finanzminister Scholz (SPD) schon vor der Krise die Frage nach der Finanzierung offen. Wenn die Finanzierung schon im vergangenen nicht gesichert war, kann sie es während und nach der Krise erst recht nicht sein“, erklärt Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen. Anlässlich der Beratungen im Deutschen Bundestag am morgigen Donnerstag hat die Junge Union Hessen einen entsprechenden Brief an die hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten geschickt.

Der Grundrenten-Kompromiss sieht vor, dass die Grundrente nach 33 Beitragsjahren in der Rentenversicherung im Gegensatz zu den klaren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird. Vor der Auszahlung wird lediglich eine automatische Einkommensprüfung veranlasst, die ausschließlich die laufenden Einkünfte, aber nicht das vorhandene Vermögen des Empfängerkreises erfasst. „Die ungehemmte Kassenplünderung auf Kosten der jungen Generation muss aufhören. Die Verhinderung der Bedürftigkeitsprüfung ist der Gipfel der sozialpolitischen Bankrotterklärung der SPD. Eine Fortführung dieser Rentenpolitik wird es mit uns nicht geben. Wir werden in absehbarer Zeit eine Verdoppelung der Empfänger im Rentensystem haben und gleichzeitig eine Halbierung der Beitragszahler. Das kann auf Dauer so nicht funktionieren. Schon gar nicht in Zeiten einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Jahrhundert-Herausforderung, wie wir sie derzeit erleben“, macht Sommer deutlich.

Die SPD habe durchgesetzt, dass Menschen, die zwar über kein hohes Einkommen in ihrer Rentenphase verfügen, dafür aber ein großes Vermögen besitzen, ebenfalls von der Grundrente profitieren. „Die Große Koalition verteilt nicht nur Geld mit der Gießkanne, sondern versetzt mit dem vorliegenden Kompromiss der jungen Generation sowie vielen Rentnern einen Schlag ins Gesicht. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist bei anderweitigen Rentenansprüchen, wie der Hinterbliebenenrente oder der SED-Opferrente vorgesehen. Der Kompromiss ist somit nicht nur ungerecht an sich, sondern inkonsistent mit weiteren Teilen des Rentensystems“, so Benedikt Stock, Referent für Wirtschaft und Finanzen im Landesvorstand, der weiter anfügt: „Was wir brauchen, ist keine Vergrößerung des Flickenteppichs, sondern eine grundlegende, gerechte und verständliche Rentenreform, die Senioren eine verdiente und würdevolle Rente ermöglicht und das Vertrauen der jungen Generation in das Rentensystem wiederherstellt“.

Aus Sicht der Jungen Union Hessen ist eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auch aus weiteren Gründen inakzeptabel. „Da die Umlagefinanzierung des Rentensystems schon lange nicht mehr ausreicht und die Renten bereits jetzt zu einem großen Teil durch Steuermittel finanziert werden, ist die Grundrente eine weitere Belastung auf der Ausgabenseite. Anstelle von Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur oder Schuldentilgungen wird das Geld großzügig im Rentensystem verteilt. Im Falle sinkender Steuereinnahmen werden die Grundrentenzahlungen an Menschen ohne Bedürftigkeit somit zur weiteren unnötigen Gefahr für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Gleichzeitig ist das System der Bedürftigkeitsprüfung für uns ein bewährtes Modell. Wenn ein junger Mensch beispielsweise einen Antrag auf finanzielle Unterstützung in Ausbildung oder Studium durch das Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) stellt, muss er ebenfalls seine Vermögenssituation und die seiner Eltern offenlegen“, erklärt Stock.

Zudem reagiert der hessische CDU Nachwuchs mit großer Enttäuschung darauf, dass der erst im vergangenen November gefasste Beschluss zur Grundrente am CDU Bundesparteitag einfach übergangen wird. Benedikt Stock schiebt hierzu nach: „Auf dem Bundesparteitag, dem höchsten Beschlussorgan der CDU Deutschlands, haben wir uns im vergangenen Jahr intensiv mit der Grundrente befasst und einen klaren Beschluss getroffen. Somit entbehrt das Grundrenten-Zugeständnis jeder Grundlage und missachtet sowohl Koalitionsvertrag als auch den Parteitagsbeschluss. Diese Beliebigkeit muss ein Ende haben.“

Abschließend fordert die Junge Union Hessen die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu auf, sich klar gegen den Kompromiss zu Lasten der jüngeren Generation zu positionieren und ihn abzulehnen. Dazu erklären die beiden abschließend: „Die CDU hat der SPD in der Vergangenheit schon große Zugeständnisse gemacht, die sehr schmerzhaft waren. Es ist nun ein Punkt erreicht, an dem deutlich gemacht werden muss, dass wir uns nicht jedes Geschenk an die SPD leisten können. Gerade in diesen Zeiten, in denen uns die Folgen der Corona-Pandemie vor große finanzielle Herausforderungen stellen, ist es umso wichtiger, zu schauen, wie die Politik von heute in Zukunft bezahlt werden kann.“

Der hessische CDU-Nachwuchs hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf Fehler der Großen Koalition in der Rentenpolitik hingewiesen. Bereits 2015 forderte die Junge Union Hessen die sofortige Rücknahme der Rente mit 63. Die Jugendorganisation begründete dies mit der schon zum damaligen Zeitpunkt unerwartet hohen Zahl der Antragsteller.